Politik Glasnost am Horn von Afrika

Man nennt ihn den äthiopischen Gorbatschow. Abiy Ahmed, mit 42 Jahren der jüngste Regierungschef Afrikas, schickt sich an, seine verkrustete Heimat umzuwälzen: Erst vor zwei Monaten zum Premierminister gekürt, lässt Abiy kaum einen Stein der zweitbevölkerungsreichsten Nation des Kontinents auf dem anderen. Erst reiste der Regierungschef kreuz und quer durchs Land, um der Bevölkerung den Puls zu fühlen, dann ließ er Tausende von politischen Gefangenen frei, die während der seit Jahren anhaltenden Unruhen eingesperrt worden waren. Die größten Erwartungen löste die Ankündigung Abiys aus, den bereits vor 18 Jahren unterzeichneten Friedensvertrag mit Eritrea endlich umzusetzen. Nachdem befreundete Rebellentruppen der beiden Brudervölker 1991 den Diktator Mengistu Haile Mariam aus dem Amt gejagt hatten und Äthiopien Eritrea 1993 zur Unabhängigkeit verholfen hatte, waren sich die Regierungen beider Staaten 1998 über den Grenzverlauf in die Haare geraten. Der folgende zweijährige Krieg kostete mehr als 70.000 Menschen das Leben. Eine internationale Grenzkommission entschied 2002, dass das inzwischen von Äthiopien besetzte Grenzstädtchen Badme an Eritrea gehen sollte. Doch Addis Abeba hielt sich nicht an den Urteilsspruch. Und Eritrea nutzte den Konflikt, um die ständige Mobilmachung und Repression im eigenen Land zu rechtfertigen. Das soll jetzt offenbar anders werden. „Alles, was wir in den vergangenen 20 Jahren erreicht haben, ist Spannungen und Leiden“, sagte Abiy bei der Ankündigung seiner Friedensinitiative. Um den Abzug der äthiopischen Truppen vorzubereiten, ließ der Premierminister den seit 17 Jahren amtierenden Streitkräftechef auswechseln. Er wurde durch Seare Mekonnen ersetzt, der als Eritrea-Spezialist gilt. Wie Eritrea mit dem historischen Richtungswechsel in Addis Abeba umgehen wird, steht bislang nicht fest: Noch hüllt sich die Diktatur in Asmara in Schweigen. Nicht weniger wichtig als die Verständigung mit Eritrea sind die angekündigten wirtschaftlichen Reformen: Äthiopien zählt zwar noch immer zu den am schnellsten wachsenden Ökonomien Afrikas, doch die Zugewinne werden inzwischen von strukturellen Schwächen der staatskontrollierten Wirtschaft gefährdet. Der Teilverkauf von Staatsunternehmen soll nun die nötigen Dollar bringen.