Politik RHEINPFALZ Plus Artikel Gewaltsame Proteste: Kasachstan vor schicksalhaften Tagen

Eine der vielen Schlachten mitten in Almaty, der kasachischen Metropole und einstigen Hauptstadt.
Eine der vielen Schlachten mitten in Almaty, der kasachischen Metropole und einstigen Hauptstadt.

Nach den blutigen Unruhen in Kasachstan haben die Sicherheitskräfte – auch dank russischer Intervention – offenbar die Initiative zurückerobert. Aber Staatschef Tokajew sieht bisher nur wie ein Sieger auf Abruf aus. Die Forderungen der Proteste reichen von niedrigeren Gaspreisen bis zu politischen Reformen.

Internet-Videos zeigen wie uniformierte Schützen in Kettenformation unter dem Geknatter automatischer Waffen im Stadtzentrum vorrücken. Und der Telegramkanal Kyragram liefert Aufnahmen von etwa 20 Körpern, die unter weißen Tüchern und in schwarzen Säcken in einem Korridor liegen, Gesichter sind durch blutige Wunden entstellt.In Almaty, so ist klar, wird scharf geschossen. Nach Angaben der städtischen Behörden kamen Dutzende Zivilisten um, aber auch 13 Ordnungshüter sind tot. Zwei Polizisten soll man die Köpfe abgeschnitten haben – ein Hinweis auf mögliche islamistische Umtriebe hinter den Unruhen. Zumindest ist das Teil der Darstellung in den staatsnahen Medien in Kasachstan wie in Russland.

Die Nacht auf Donnerstag ist aber nicht nur in Almaty blutig gewesen. Auch in anderen Landesteilen kämpften Regimegegner gegen Sicherheitskräfte, nach Angaben des Staatsfernsehens landeten über 400 Menschen im Krankenhaus, 62 davon auf der Intensivstation. Die Anzahl der Toten ist ungewiss.

Unterstützung aus Russland

Zuletzt haben die Sicherheitsorgane offenbar die Initiative zurückgewonnen. Sie nahmen am Donnerstag laut dem Portal Vlast allein in Almaty, mit 1,9 Millionen Bewohnern die größte Stadt Kasachstans, etwa 2000 Menschen fest, brachten das ausgebrannte Rathaus und den Flughafen wieder unter ihre Kontrolle. Dort landete nach Angaben mehrerer Telegramkanäle bereits die erste Maschine mit russischen Fallschirmjägern. Sie gehören zu der vielleicht 1800 Mann starken „Friedenstruppe“, die die von Russland geführte „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (russisch kurz ODKB) nach Kasachstan in Bewegung gesetzt hat. Dazu der kasachische Politologe Dossym Satpajew: Mit seiner Bitte um Hilfe habe Staatschef Kassym-Schomart Tokajew „nicht nur die ganze Schwäche der kasachischen Staatsmacht gezeigt, er wird auch noch zum Schuldner Russlands“.

Aber am Donnerstag gingen in Almaty wieder Hunderte Menschen auf die Straße, auch am Abend wurde abermals heftig geschossen. „Die nächsten zwei Tage werden entscheiden, ob Kasachstan wie das benachbarte Kirgistan in ein Konglomerat sich bekriegender Regionalclans zerfällt“, sagte der russische Politologe Juri Solosubow der RHEINPFALZ. „Oder ob die Proteste wie in Belarus so brutal unterdrückt werden, dass das Land danach international isoliert ist.“ Kasachstan, ein führender Öl- und Uranexporteur, der mit vielen westlichen Investoren kooperiere, müsse beide Szenarien vermeiden.

Familien am Rand des Ruins

Zwischenzeitlich schien es, als kollabiere vor allem in Süden und im Westen die Staatsmacht der Ex-Sowjetrepublik. So wie das Denkmal des Altpräsidenten Nursultan Nasarbajew, das Aufständische in der Stadt Taldykorgan am Mittwoch vom Sockel zerrten. Nasarbajew hatte von 1990 bis 2019 mit harter Hand geherrscht. Seine Stabübergabe war ganz im Sinne des Kremls: geordnet. Weiterhin soll der Nasarbajew-Clan viel Macht haben.

Politologe Juri Solosubow: „Das ist eine Corona-Revolution. Die Pandemie hat viele Familienväter an den Rand des Ruins gedrängt. Während das kasachische Durchschnittseinkommen seit 2013 von 890 auf 580 Dollar gesunken ist, sollen die Schwiegersöhne Nasarbajews jährlich etwa 850 Millionen Dollar Schmiergeld bei Gas- und Ölexporten kassieren.

Polizeiwachen gestürmt

In mehreren Städten stürmten die Einwohner Polizeiwachen, aber auch Waffengeschäfte. In Almaty eroberten am Mittwoch zum Teil mit Knüppeln bewaffnete Protestler den Flughafen. „30 trainierte Sicherheitsleute hätten ausgereicht, um sie aufzuhalten“, sagt ein ausländischer Augenzeuge. „Aber die gesamte Staatsgewalt war verschwunden.“

Staatschef Tokajew entließ bereits am Mittwoch die Regierung, die Flüssiggaspreise wurden wieder gesenkt, die Preise für Benzin und die Wohnnebenkosten eingefroren. Tokajew versprach auch politische Reformen. Und vor allem übernahm er den Vorsitz im nationalen Sicherheitsrat, den eigentlich sein 81-jähriger Vorgänger Nasarbajew lebenslang innehat. Schon wird spekuliert, ob der greise „Führer der Nation“ im Koma liegt oder gar tot ist.

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