SPD Gerhard Schröder, der isolierte Ex-Kanzler

Der frühere SPD-Parteivorsitzende und ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder muss sich gegenüber der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover zu seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine äußern.

Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken bestätigten am Donnerstag nach einer Sitzung des Parteivorstands, dass ein Antrag auf Parteiausschluss Schröders von der SPD Heidelberg vorliege. Dieser werde satzungsgemäß von der Schiedskommission am Wohnort des betroffenen Parteimitglieds, also in Hannover, bearbeitet.

Damit wurde ein erstes Parteiordnungsverfahren gegen das prominente SPD-Mitglied eingeleitet. Es kann unter Umständen mit einem Parteiausschluss enden.

Parteiführung erwartet eine Antwort

Die beiden Parteichefs betonten, die SPD-Führung habe sich bereits mehrfach vom Ex-Kanzler politisch distanziert. Dessen Verhalten bezüglich der russischen Aggression und sein Festhalten an Mandaten unter anderem beim staatlichen Energiekonzern Rosneft sei „in keiner Weise mit der Haltung der Sozialdemokratie vereinbar“.

Klingbeil sagte, dies habe man Schröder in einem Brief mitgeteilt und ihn aufgefordert, „zeitnah“ sich zu erklären. Auch auf Nachfrage wollte Klingbeil indes nicht ausführen, ob die Parteispitze dabei ein Ultimatum gestellt habe. „Wir warten auf Antwort“, so der Co-Parteichef. Er fügte an, Schröder sei in der SPD „komplett isoliert“. Im Parteivorstand habe niemand Schröders Haltung gutgeheißen oder gerechtfertigt. Der Ex-Kanzler ist einfaches Parteimitglied ohne Parteiamt.

Zustimmung zu „Sondervermögen“

Die „vollste Unterstützung“ sicherte der SPD-Parteivorstand dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten milliardenschweren Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr zu. Die SPD, so Co-Vorsitzende Saskia Esken, bleibe gleichwohl weiterhin „Friedenspartei“ und setze auf die Freundschaft der Völker und den Wandel durch Annäherung. Doch wenn klare Regeln gebrochen würden und nur noch das Recht des Stärkeren gelte, müsse ein Land wehrhaft sein. „Gegenüber den Gegnern der Toleranz dürfen wir nicht tolerant sein“, sagte Esken. Von der Parteibasis erfahre die SPD-Führung sehr viel Zustimmung zu dem Programm. „Olaf Scholz hat nach seiner bewegenden Rede eine starke und geschlossene SPD an seiner Seite“, so Esken.