Politik Geheimdienste fordern mehr Mittel und Befugnisse

«Berlin.» Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag mehr Mittel und Kompetenzen für die deutschen Nachrichtendienste gefordert. Er begründete das mit der angespannten Sicherheitslage.

„Sicherheit hat ihren Preis, und der Preis ist nicht nur in Euro zu bezahlen“, sagte Maaßen gestern bei der ersten öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienstchefs im zuständigen Kontrollgremium des Bundestages. Nur die Dienste könnten Terroranschläge im Vorfeld aufdecken und verhindern. „Wir brauchen deshalb einen vollen Werkzeugkasten, mit dem wir in der Lage sind, die Probleme von heute zu lösen“, sagte der Verfassungsschutzchef. Konkret nannte er den Zugriff auf Messenger-Diensten wie Whatsapp. Er verwies auf jüngst verschärfte Sicherheitsgesetze: Viele dieser Maßnahmen richteten sich auf die Strafverfolgung. Man dürfe aber die Dienste nicht vergessen. Maaßen argumentierte, die Sicherheitslage sei sehr komplex. Derzeit gebe es in Deutschland 10.300 Salafisten und 1800 Personen im islamistisch-terroristischen Spektrum. Darüber hinaus sei ein Anstieg beim gewaltbereiten Rechts- und Linksextremismus zu beobachten sowie eine wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe. „Wäre ich Geschäftsmann, könnte ich sagen: In all unseren Geschäftsfeldern boomt es“, sagte Maaßen. „Leider ist dies keine positive Nachricht.“ Auch der Präsident des für Auslandsaufklärung zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, sagte, die Geheimdienste stünden aktuell vor immensen Herausforderungen. Die deutschen Behörden müssten aufpassen, mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten. „Sonst kommt die digitale Revolution nur denen zugute, vor denen wir unser Land eigentlich schützen sollen.“ Die dreistündige öffentliche Anhörung von Maaßen, Kahl und Christof Gramm, Chef des Militärischen Abschirmdienstes, war Teil einer Reform der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste, unter anderem als Reaktion auf die NSA-Affäre und Versäumnisse bei der Aufklärung der Mordserie durch den NSU. Das neunköpfige Kontrollgremium des Bundestages tagte bislang nur hinter verschlossenen Türen. Dessen Vize-Vorsitzender André Hahn (Linke) sagte, er hätte sich eine Entschuldigung für die Pannen der vergangenen Jahre gewünscht. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele beklagte, viele Antworten seien einsilbig und unergiebig gewesen.