Politik Gabriel: Von den USA unabhängiger werden

«Berlin.» Angesichts der Verschiebungen in der US-Politik hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Europäer zu mehr Gestaltungswillen aufgerufen. „Der derzeitige Rückzug der USA unter (Präsident Donald) Trump aus der Rolle des verlässlichen Garanten des westlich geprägten Multikulturalismus“ beschleunige die Veränderung der globalen Ordnung, sagte Gabriel in einer Grundsatzrede gestern beim Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung in Berlin. Im Umfeld der derzeitigen US-Regierung gebe es eine „außerordentlich distanzierte Wahrnehmung Europas“, sagte Gabriel weiter: Bisherige Partner würden „als Wettbewerber“ wahrgenommen und manchmal sogar als ökonomische Gegner. Die „Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle – trotz gelegentlichen Zwistes – als behütend gesehen haben“, beginne „längst zu bröckeln“, sagte Gabriel in seiner Grundsatzrede weiter. Zwar blieben die USA der wichtigste globale Partner Deutschlands und Europas. Aber, fügte Gabriel hinzu: „In allen Fällen kann Deutschland es sich nicht leisten, auf Entscheidungen in Washington zu warten oder bloß darauf zu reagieren.“ Berlin müsse selbst seine Positionen beschreiben und „notfalls, auch gegenüber unseren Verbündeten, klarmachen, wo Grenzen unserer Solidarität sind“. Als Beispiel nannte der Außenminister die Russland-Sanktionen, die der US-Kongress im Sommer beschloss und die Auswirkungen auf die Energieversorgung in Deutschland haben könnten, weil sie russische Pipelines betreffen. Später, unmittelbar vor einem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel, betonte Gabriel indes: „Wir brauchen einander trotz aller Irritationen, die es in letzter Zeit gegeben hat“. Einer regelmäßig vorgenommenen Umfrage der Körber-Stiftung zufolge ist Frankreich nach Meinung der Bürger in Deutschland zum wichtigsten Partner Deutschlands aufgestiegen. Vor einem Jahr dagegen lagen Frankreich und die USA noch gleichauf. Bei seiner Rede in Berlin stellte Gabriel zugleich fest: „Die EU ist kein echter Faktor in der Welt.“ Der Bundesaußenminister mahnte: „Entweder wir versuchen selbst in dieser Welt zu gestalten oder wir werden vom Rest der Welt gestaltet.“ In den Weltregionen, aus denen sich die USA in jüngster Zeit scheinbar zurückgezogen hätten, sei keine Hinwendung zu Europa erfolgt, „sondern zu anderen Staaten, von denen operationalisierte Macht weit eher erwartet wird“. Im Nahen Osten wende man sich Russland zu, in Afrika China.