Palästina Frustriert und ohnmächtig in Ramallah

Die palästinensische Führung versucht, sich irgendwie gegen die erwartete Annexion von Palästinensergebieten durch Israel zu stemmen. Eine große Kundgebung in Jericho hat für Aufsehen gesorgt. Aber das Gefühl der Ohnmacht bleibt spürbar.Über den Köpfen Tausender Demonstranten in Jericho wehten am Montagnachmittag palästinensische Fahnen. Und sie hatten prominenten Besuch. Der UN Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, der Russe Nikolaj Mladenow, wiederholte die Position der Vereinten Nationen, dass eine israelische Annexion von Teilen der Westbank nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre. Ähnliches betonten die Botschafter aus Russland, China, Japan und Jordanien.

Auch Sven Kühn von Burgsdorff, EU-Vertreter in den Palästinensischen Autonomiegebieten, betonte, eine Annexion, wie sie in der Koalitionsvereinbarung der neuen israelischen Regierung avisiert wird, würde der Zweistaatenlösung echten Schaden zufügen. Eine Annexion würde „nicht unangefochten“ passieren, versprach der EU-Diplomat aus Deutschland.

Schwache Fatah-Partei

„Heute kam die Welt zu uns, sie sprach zu uns, und sie sagte uns, dass wir nicht allein sind“, freute sich nach der Kundgebung der Chefunterhändler in den palästinensisch-israelischen Verhandlungen, Saeb Erekat. Doch die von der Fatah-Partei von Präsident Mahmud Abbas organisierte Großkundgebung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ansonsten gespenstisch still bleibt im Westjordanland. Vor zwei Wochen gelang es der Autonomiebehörde kaum, 200 Leute zu einer Demonstration auf den Manara-Platz in Ramallah zu bringen.

„Das Gefühl der Ohnmacht ist mittlerweile riesig“, glaubt Tafic Haddad, Autor des Buches „Palestine Ltd.: Neoliberalismus und Nationalismus in den besetzten Gebieten“. Haddad betont, die Palästinenser seien eben die schwächere Partei im Konflikt mit Israel, das seit 1967 de facto ganz Jerusalem und das Westjordanland kontrolliert. Die bisherigen Mittel – ob Widerstand oder Diplomatie – hätten nicht funktioniert, so der Autor. „Ein neuer Weg müsste erst noch erfunden werden“, seufzt Haddad. Hinzu komme die sich noch verschärfende Krise durch Covid-19. „Die Palästinenser sind schlichtweg damit beschäftigt, für ihren Lebensunterhalt zu kämpfen“, so Haddad, der in Jerusalem lebt.

Hadern mit der Politik

Khaled Juma zum Beispiel spürt die Krise als Besitzer eines kleinen Supermarkts in Al Tireh, einem Stadtteil von Ramallah. Während des Lockdowns hat der 58-Jährige an einigen Tagen buchstäblich nichts verkauft. „Ich hoffe, die Palästinensische Autonomiebehörde löst sich auf“, sagt Juma und holt eine Marlboro aus der Zigarettenpackung. Sie ist das vielleicht einzige Überbleibsel seines amerikanischen Traums. Er hat vor acht Jahren seinen Supermarkt in den USA verkauft, um wegen seiner Eltern in seine Heimat zurückzukehren. „Es war ein Riesenfehler. Hier gibt es nur korrupte Politiker und Probleme.“

Nuri Bseiso, eine Lehrerin aus Ramallah, sieht einer Annexion durch Israel sogar mit Hoffnung entgegen: „Ein Teil von mir wünscht sich, dass mein Heimatdorf annektiert wird“, sagt die 49-Jährige und zeigt von dem Balkon ihrer Wohnung gen Norden. Dort, etwa 30 Kilometer Luftlinie entfernt, in dem arabischen Dorf As-Sawiya, ist sie aufgewachsen. Das Dorf liegt in der Nähe der israelischen Siedlung Ariel. Sollte Premier Netanjahu mit seiner Ankündigung ernst machen, so könnte dies auch Bseisos Heimatdorf betreffen und hoffentlich Geld dorthin spülen.

Abbas muss die Fatah fürchten

Dass Bseiso einer Annexion etwas Gutes abgewinnen würde, hätte sie nicht gedacht, als sie zwischen 2005 und 2009 in Deutschland als Übersetzerin arbeitete. Sie bezeichnete sich damals als „romantische Patriotin“. Die zweite Intifada von 2000 bis 2005 war vorbei, die ökonomische Lage in den besetzten Gebieten hatte sich etwas verbessert. Doch sie traue sich gar nicht mehr auf die Straße. „Wenn ich unliebsame Kritik übe, habe ich immer Angst, dass ich von der Autonomiebehörde verhaftet werde.“

Es sind solche Stimmen, die den israelischen Geheimdienst zu einem Papier veranlasst haben, das vor wenigen Tagen öffentlich wurde. Darin wird das Risiko eines neuen Aufstands als unwahrscheinlich bezeichnet. Zu frustriert seien die Palästinenser über ihre eigene Politik, auch das ewige Ringen zwischen Abbas’ Fatah-Partei und der radikalislamischen Hamas. Die posiert derweil erfolgreich als Widerstandspartei. Abbas braucht die schützende Hand Israels, um sich die Hamas vom Hals zu halten.

Auch für den 27-jährigen Foto- und Videojournalisten Ahmad Al-Bazz sind die Kundgebungen der Fatah reine Lippenbekenntnisse: „Der geplanten Annexion gingen Hunderte kolonisierende Schritte voraus, die seit Jahren vorgenommen werden“, so Al-Bazz. Getan habe Abbas dagegen am Ende nichts.