Hongkong 
Frontstadt der FreiheitDie neue Frontstadt der Freiheit
„Die Gelben“ gelten in der hochpolitisierten 7,5-Millionen-Metropole als Verfechter der liberalen Demokratie. Blau steht für die von Peking vorgesehene Regierungsform, in der eine Partei, angeblich im Sinne aller, die politische Richtung, das Recht und die Wahrheit vorgibt. Wem fühlt man sich zugehörig? In Hongkong ist das die Frage aller Fragen.
Wer gelb denkt, kauft nicht blau
Obwohl beide Lager ökonomisch nicht sehr verschieden denken – beide sind für einen sehr freien Markt – ist Hongkongs Farbenlehre auch wirtschaftlich bedeutsam. Es gibt nicht nur Buchläden „in Gelb“, sondern auch Friseursalons, Restaurants oder Bars. Wer gelb denkt, kauft nicht blau. Die Couleur erkennt man auf Botschaften in den Schaufenstern, an Aufklebern an den Türen. Sprüche wie „Free Hong Kong“ wären in einem blauen Geschäft undenkbar. In einem gelben werden sie erwartet.
Dabei fragt man sich in Hongkong, wie lange solche Slogans überhaupt noch zu sehen sein werden. Seit Juli ist de facto jede Kritik am chinesischen Ein-Parteien-System illegalisiert. Durch das neue „Nationale Sicherheitsgesetz“ steht auf Dissens potenziell eine mehrjährige Gefängnisstrafe. Außerdem können in Hongkong angeklagte Personen nach Festlandchina ausgeliefert werden, um ihnen dort den Prozess zu machen.
„Es schmerzt, mitzuerleben, wie dir deine Freiheit aus den Händen gerissen wird“, sagt der um seine Worte bedachte Buchhändler Lee. Draußen, hinter seiner Ladentür, mischen sich in dieses Bedauern Wut und Kampfeslust. Seit Monaten demonstrieren immer wieder Tausende, Zehntausende oder Hunderttausende Hongkonger dagegen, dass Peking die Kontrolle übernimmt. Und das, obwohl allein zwischen Ende Juli und Mitte September 10.000 Menschen festgenommen wurden.
Die einst als cooles, zuverlässiges Finanzzentrum bekannte Metropole ist ins Chaos abgedriftet. Sticker mit dem Wort „Communazi“ und dem Konterfei von Chinas Regierungschef Xi Jinping kleben an Wänden. „Liberate Hong Kong“ skandieren Demonstranten. Schwer gerüstete Polizisten versprühen Tränengas, knüppeln auf diejenigen ein, die seit Juli technisch gesehen gegen das Recht verstoßen. Nur: gegen welches Recht eigentlich?
Ein Land, zwei Systeme? Von wegen!
Im Prinzip sollte Hongkong freier sein, als es dieser Tage aussieht. 1997 wurde die bis dahin britische Kolonie nach 99 Jahren an China zurückgegeben. Der Übergabevertrag sicherte den Menschen in Hongkong für zumindest 50 Jahre jene Freiheiten zu, die sie unter britischer Herrschaft nach und nach kennen- und schätzen gelernt hatten: Meinungs- und Versammlungsfreiheit, unabhängige Medien und eine Justiz, die keine politischen Urteile fällt. Auch ihren Gouverneur sollten die Bürger durch allgemeine, freie Wahlen bestimmen.
Die Unterschiede zwischen dem liberalen Hongkong und dem autoritären China sind unter dem Schlagwort „Ein Land, zwei Systeme“ zusammengefasst. Dass es aber mit der Achtung dafür nicht weit her ist, mussten die Hongkonger immer wieder erfahren. Zuletzt in Form des Nationalen Sicherheitsgesetzes.
„Hier in Hongkong geht es nicht nur um unsere Halbinsel“, sagt Joshua Wong mit aufgewühlter Stimme am Telefon – da ist er noch auf freiem Fuß. Der 24-jährige Wong machte sich als bekanntestes Gesicht der Proteste ab 2014 einen Namen. Seitdem hat der Politikstudent immer wieder Demonstrationen und andere Aktionen organisiert, musste dafür mehrmals ins Gefängnis. Dort sitzt er nun wieder. Am 2. Dezember wurde er zu 13,5 Monaten Haft verurteilt – weil er einen nicht genehmigten Protest organisiert hatte.
Joshua Wong sagt, 80 Prozent der Hongkonger dächten wie er. Doch derzeit sieht es so aus, als sei die Regierung von Pekings Gnaden auf der Siegerseite; selbst die meisten Medien Hongkongs reden ihr jetzt nach dem Mund.
Hongkong ist zur Frontstadt in einem neuen Systemwettstreit geworden. Die Alternative zur liberalen Demokratie samt freier Marktwirtschaft ist nicht wie im Kalten Krieg der Nachkriegszeit der planwirtschaftlich organisierte Sozialismus des sowjetischen Machtbereichs. Es ist die in China geschaffene Hybrid-Form aus Autoritarismus und Kapitalismus. Und während es ab den 1990er-Jahren lange Zeit so aussah, als würde das autoritäre China über die Zeit entweder demokratischer oder könnte zumindest friedlich mit dem liberalen Westen koexistieren, so deutet immer mehr in eine andere Richtung.
Die Geschäfte der „gelben Ökonomie“ in Hongkong, deren Wertschöpfung 2019 auf immerhin 12,9 Milliarden US-Dollar geschätzt wurde, stehen unter Druck. Der Hongkong-Entsandte der chinesischen Regierung hat sie ausdrücklich verdammt: Der Zusammenhalt der gelben Geschäftsleute und ihrer Kunden ignoriere „die Regeln des freien Marktes“. Gelbe Geschäftsleute berichten auch, bei ihnen gehe die Polizei besonders hart vor, wenn es um die Durchsetzung von Coronaregeln geht. Die Blauen würden eher verschont.
Wongs Hilferufe ans Ausland
Angesichts von Chinas Griff nach der Sonderverwaltungszone sind mehrere westliche Länder nervös geworden. Großbritannien hat den Hongkongern angeboten, ihnen britische Visa auszustellen. Japan bietet Unternehmen, die sich aus Hongkong und China zurückziehen wollen, Unterstützungsgelder an. Die USA haben die Konten von Personen einfrieren lassen, die bei der Einschränkung von Freiheiten in Hongkong behilflich sind. Dazu gehört auch die Gouverneurin Carrie Lam. Aber Peking scheint unbeeindruckt.
„Wir brauchen mehr Unterstützung von den Anführern der Welt“, sagt Joshua Wong vor seiner Haft am Telefon. Was viele liberale Regierungen nicht verstünden: „Hongkong ist das neue Berlin.“ So wie Berlin vier Jahrzehnte lang gegenüber dem Kommunismus als Schaufenster der freien Welt fungierte, so habe Hongkong über Jahrzehnte als Vorbild für ein demokratisches China gedient. Es habe sich gegen Peking behauptet, und die ganze Welt konnte es sehen.
Jetzt aber schaue die Welt zu, wie dieses Hongkong allmählich zu einer chinesischen Metropole werde wie jede andere – wie Schanghai oder Shenzhen. „Wenn China nicht davon abgehalten wird, Hongkong unter seine Kontrolle zu bringen, schreitet die rücksichtslose Expansion Pekings nur weiter voran“, sagt Wong. „Das kann nicht im Interesse der westlichen Länder sein.“
Um auf die Notlage des pro-demokratischen Lagers aufmerksam zu machen, reiste Wong 2019 mehrere Wochen durch Europa und die USA, hielt Vorträge, traf Politiker. In Berlin machte er ein Selfie mit Heiko Maas. Aber ein Statement à la „Ich bin ein Hongkonger“ konnte Wong dem deutschen Außenminister nicht abringen. Von Deutschlands Regierung hört man nur, dass sie die Entwicklungen in Hongkong mit großer Sorge beobachte.
Ökonomisch verwundert das nicht. Seit Kanzler Helmut Kohl 1984 mit einer Delegation von Geschäftsleuten nach China reiste, vertieften sich die Wirtschaftsbeziehungen. Der wohl wichtigste Wachstumsmotor der deutschen Volkswirtschaft über die letzten zehn Jahre war China. Die Hälfte der europäischen Exporte nach China kommt aus der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union: Deutschland. So ist von Berlin kaum eine Führungsrolle innerhalb der EU zu erwarten, wenn es um Handelssanktionen geht.
Europa könnte Wege zeigen
Dabei kennt Deutschland doch den schwierigen Kampf um die Freiheit gut. Und Heiko Maas hat erst im Sommer von China als „Wettbewerber und systemischer Rivale“ gesprochen. Gegenüber Journalisten sagte er noch: „Europa muss in erster Linie aufpassen, dass es in der Großmächterivalität zwischen den USA und China nicht unter die Räder gerät. Und das kann uns nur gelingen, wenn wir eine gemeinsame europäische Position erarbeiten.“
Zwischen einem allzu marktliberalen Nordamerika und einem autoritären China wäre ein sozialstaatliches Europa tatsächlich ein drittes System, an dem sich die demokratische Seite des umkämpften Hongkong orientieren könnte. Auf kaum einem Flecken Erde ist der Wohlstand so ungleich verteilt wie in Hongkong. Bildung und Mieten sind teuer, die Ausbeutung von Arbeitsmigranten enorm, die Unternehmenssteuern so gering, dass der Staat kaum umverteilen kann. Auch handelspolitisch könnte Europa schon mit dem Bewusstsein für faire Lieferketten ein Vorbild sein.
Auf viele Hongkonger Fragen könnte Europa Antworten geben. Doch an der chinesischen Südküste passiert gerade genau das, was Maas offiziell vermeiden will: Die EU als dritter Player, und damit auch als alternatives liberales System des sozialen Ausgleichs, sieht tatenlos zu. Im Gegenteil: Die EU hat sich kurz vor Jahreswechsel mit China auf ein neues Abkommen über den gegenseitigen Marktzugang geeinigt.
Derweil wird der Riss zwischen den USA und China tiefer. Zahlreiche Konzerne westlich orientierter Länder haben China bereits verlassen. China stellt unterdessen fleißig neue Abhängigkeiten auf den Wegen seiner Neuen Seidenstraße her. Zwei Gegenpole führen einen nicht erklärten Wirtschaftskrieg. Der Grad der Globalisierung der Weltwirtschaft durch Strafzölle, Boykotte und Protektionismus nimmt erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ab. Und auch weil Europa seinen eigenen Standpunkt kaum einbringt, wird Hongkong deutlich Richtung China gezogen.
In Hongkong selbst merkt man das an der zunehmenden Vorsicht der Menschen. Daniel Lee sagt auf Nachfrage, es sei doch nicht ganz richtig, dass er wirklich alle Bücher anbietet, die er anbieten möchte. „Vor zwei Jahren hatten wir noch Bücher über Hongkongs Unabhängigkeit. Die werden jetzt schon gar nicht mehr gedruckt.“ Verleger haben ihm erzählt, dass keine Druckerei mehr ein solches Risiko übernehmen will.
