Saudi-Arabien
Freilassung al-Hathouls nur PR-Geste gegenüber USA?
Loujain al-Hathloul ist der Regierung im islamisch-konservativen Saudi-Arabien schon lange ein Stachel im Fleisch. Im Jahr 2014 setzte sich die damals 24-Jährige hinters Steuer und wollte von den Vereinigten Arabischen Emiraten aus in ihr Heimatland fahren. An der Grenze wurde sie prompt festgenommen, weil Frauen in Saudi-Arabien damals nicht Auto fahren durften. Vor drei Jahren kam sie wieder ins Gefängnis, diesmal wegen vermeintlich staatsfeindlicher Aktivitäten. Jetzt wurde die junge Frau überraschend freigelassen.
Das ist offenbar ein Versuch der saudischen Führung, die neue US-Regierung zu beeindrucken. Die USA sind für Saudi-Arabien als politischer und militärischer Partner unersetzlich. Menschenrechtler begrüßten daher die Haftentlassung, befürchten aber, dass Hathloul und andere Kritiker des Regimes auch schnell wieder festgenommen werden könnten.
In der Haft gefoltert und vergewaltigt
Hathlouls Geschwister im Exil meldeten die Freilassung der Menschenrechtsaktivistin am Mittwochabend. Demnach hatte ein Gericht wegen der langen Haftzeit auf den Rest der fast sechsjährigen Strafe verzichtet. In der Haft wurde sie nach eigenen Angaben geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert und sexuell misshandelt. Hathloul darf das Land nicht verlassen, zudem ist ihre Strafe nur auf Bewährung aufgehoben. Hathloul war 2018 noch kurz vor der Zulassung von Führerscheinen für Frauen ins Gefängnis gekommen: Kronprinz Mohammed bin Salman wollte als de-facto-Herrscher des Königreichs demonstrieren, dass gesellschaftliche Öffnungen allein von ihm angeordnet und nicht von der Zivilgesellschaft eingefordert werden können.
Trump-Regierung drückte alle Augen zu
Der neue US-Präsident Joe Biden begrüßte die Haftentlassung als gute Entscheidung. Biden hatte zuvor angekündigt, das Thema Menschenrechte in den Mittelpunkt der amerikanisch-saudischen Beziehungen zu stellen. Unter Vorgänger Donald Trump hatte der Kronprinz bei der Verfolgung von Regimekritikern freie Hand und wurde selbst nach dem Mord am Dissidenten Jamal Khashoggi von US-Sanktionen verschont.