Politik Freiheit für einen „Eiferer“

«Washington.» Die Begnadigung des umstrittenen Ex-Sheriffs Joe Arpaio durch Präsident Donald Trump sorgt in den USA für Wirbel. Bürgerrechtler, Vertreter der Demokratischen Partei und aus Trumps eigener Republikanischer Partei verurteilten den Schritt.

Ein Gericht hatte den Trump-Anhänger Arpaio im vergangenen Monat für schuldig befunden, eine richterliche Anweisung zur Einstellung diskriminierender Verkehrskontrollen von Einwanderern missachtet zu haben. Das Strafmaß sollte im Oktober verkündet werden. Am Freitag erließ Trump dem ehemaligen Sheriff des Bezirks Maricopa im Bundesstaat Arizona vorgreifend seine Strafe - die erste Begnadigung seiner im Januar begonnenen Amtszeit. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb der Präsident, Arpaio sei ein „Patriot“, der in Arizona für „Sicherheit“ gesorgt habe. Der ehemalige Sheriff antwortete bei Twitter, er sei Trump „unglaublich dankbar“. Der 85-jährige Italo-Amerikaner Arpaio ist vor allem für sein Vorgehen gegen Einwanderer aus Lateinamerika berüchtigt. Beispielsweise sperrte er Menschen ohne gültige Papiere in Zeltlager in der Wüste Arizonas ein. Trumps Schritt stieß auch in seiner eigenen Partei auf Widerspruch – unter anderem beim Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Dessen Sprecher sagte, Ryan stimme mit der Entscheidung nicht überein. „Ordnungshüter haben eine besondere Verantwortung, die Rechte aller in den USA zu respektieren“, begründete der Spitzenpolitiker seine Haltung. Zuvor hatten bereits die beiden republikanischen Senatoren für Arizona, John McCain und Jeff Flake, die Begnadigung kritisiert. Bürgerrechtsgruppen und die oppositionellen Demokraten übten scharfe Kritik an dem Gnadenakt. Damit habe Trump „Gesetzlosigkeit über Gerechtigkeit, Spaltung über Eintracht, Schmerz über Heilung“ gestellt, sagte Cecillia Wang von der Bürgerrechtsorganisation ACLU. Der demokratische Kongressabgeordnete Joaquin Castro kritisierte, Arpaio sei ein „Eiferer“, der über Jahre hinweg Menschen hispanischer Herkunft ins Visier genommen habe. Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf drei informierte Quellen, Trump habe vor der Begnadigung mit Justizminister Jeff Sessions über eine Einstellung des Verfahrens gegen Arpaio gesprochen. Dem Präsidenten sei jedoch beschieden worden, dass eine Einstellung unangebracht wäre. Eine Sprecherin des Weißen Hauses wies gegenüber der „Washington Post“ den Verdacht zurück, Trump mische sich unzulässig in Justizangelegenheiten ein. Es sei „nur natürlich“, wenn der Präsident mit Regierungsmitarbeitern über Rechtsangelegenheiten diskutiere, sagte sie.