Politik Flüchtlingsgipfel: Asylprüfung für EU künftig schon in Afrika

«Paris.» Flüchtlinge aus Afrika sollen in Zukunft bereits in Tschad und in Niger den Asylprozess für die EU beginnen können. Das teilte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach dem gestrigen Flüchtlingsgipfel in Paris mit. Die Flüchtlinge sollten dann „so schnell wie möglich in Sicherheit“ gebracht werden – und nicht die gefährliche Route über Libyen und das Mittelmeer nach Europa auf sich nehmen, so Macron. Wer keine Aussicht auf Asyl habe, werde in sein Herkunftsland zurückgeführt. Geleitet werden solle das Vorhaben vom UN-Flüchtlingswerk UNHCR. Wie viele Menschen so legal Asyl erhalten sollen, sagte Macron nicht. Ein solches Neuansiedlungsprogramm der EU gibt es bereits seit Juli 2015. Bisher nimmt die EU darüber 20.000 Personen pro Jahr auf. In erster Linie wurden damit syrische Flüchtlinge aus der Türkei umgesiedelt, aber auch Flüchtlinge aus Jordanien und Libanon. Von einem „Treffen einer neuen Qualität“ sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei „sehr eng“ und „sehr präzise“ verhandelt worden. Macron sagte, man habe ein Paket besprochen, das „Solidarität“, „Humanität“ und „Effizienz“ vereine. Eine Arbeitsgruppe solle die Beschlüsse umsetzen helfen. Beim nächsten Gipfel der EU mit den Mitgliedern der Afrikanischen Union stehe die erste Überprüfung an. An den Beratungen gestern in Paris nahmen von europäischer Seite neben Merkel der französische Präsident Macron, Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni, der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil. Sie berieten mit den Staatschefs des Tschad und des Niger, Idriss Déby und Mahamadou Issoufou, sowie dem libyschen Ministerpräsidenten Fajes al-Sarradsch. Merkel betonte, dass nur Menschen mit guten Aussichten auf Asyl in Europa die Chance hätten, an dem Neuansiedlungsprogramm teilzunehmen. Es müsse eine „klare Unterscheidung“ zwischen Menschen in einer besonderen Notlage und Wirtschaftsflüchtlingen geben, so Merkel. Eine Überführung von legalen Asylbewerbern nach Europa könne es auch nur geben, wenn die illegale Zuwanderung gestoppt sei. „Sonst setzen wir falsche Zeichen“, so die Kanzlerin. Merkel warb für mehr Entwicklungshilfe für die Herkunftsländer der Flüchtlinge. Sie lobte zudem Libyen für seine Kooperation mit der EU bei der Überwachung des Mittelmeers sowie die Transitländer Niger und Tschad, die erfolgreich den Flüchtlingsstrom nach Libyen gedrosselt hätten. Niger und Tschad haben mit mehreren EU-Staaten Migrationspartnerschaften abgeschlossen. 2,8 Milliarden Euro sollen dabei den beiden nordafrikanischen Ländern zur Verfügung gestellt werden. Die Entwicklung der vergangenen Monate spreche für sich, so Merkel. Noch im Juni seien 23.500 Flüchtlinge aus Nordafrika kommend in Italien angekommen. Im August nun seien es bis zum 23. nur noch 3082 Flüchtlinge gewesen.