Meinung Finanzausgleich: Griff in Bürgers Tasche

Rheinland-Pfalz regelt die Finanzierung seiner Kommunen neu und setzt dabei in hohem Maße auf Steuererhöhungen an der Basis.

Als einen „guten Tag für die Kommunen“ bezeichnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Für etliche Hausbesitzerinnen, Mieter und Unternehmen könnte der Tag aber noch ganz schön teuer werden. Doch der Reihe nach: Die rheinland-pfälzischen Kommunen führen seit Jahren die Hitliste der am höchsten verschuldeten Städte und Landkreise in Deutschland an. Weil sie sich vom Land im Stich gelassen fühlten, haben sie vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt – und 2020 gewonnen. Die Koblenzer Richter haben dem Land aufgetragen, sich am Bedarf der Kommunen zu orientieren. Im Urteil haben sie so viel Interpretationsspielraum gelassen, dass das Land meint, nicht mehr Geld ins System stecken zu müssen.

Die Kommunen brauchen mehr Geld

Aber die Kommunen brauchen mehr Geld, um ihre Aufgaben zu erledigen. Dazu gehört bald auch noch, einen Nahverkehr bereitzuhalten, der den Namen verdient. Auf dem tiefen Land sollen also mehr als Schulbusse fahren. Und was macht das Land? Es macht Vorgaben, wonach die Kommunen gezwungen sein werden, die Realsteuern zu erhöhen. 279 Millionen Euro mehr sollen noch 2023 in die Kassen fließen. Die Inflation steigt, die neue Grundsteuer steht als große Unbekannte im Raum, und jetzt auch noch das. Ein Schlag ins Gesicht. Die Regierung wird den schwarzen Peter den Kommunen zuschieben.