Politik Fataler Mietzuschuss

1000 Euro Mietzuschuss: Davon wagen die meisten Griechen nicht einmal zu träumen. Die stellvertretende Arbeitsministerin Rania Antonopoulou bekam ihn – und musste deshalb jetzt gehen. Auch ihr Ehemann, Wirtschaftsminister Dimitris Papadimitriou, geriet in den Strudel der Affäre und nahm seinen Hut. Für Premierminister Alexis Tsipras kommt der Skandal zur Unzeit. Eigentlich ist das Ehepaar Antonopoulou / Papadimitriou in Annandale-on-Hudson in den USA zu Hause, einem idyllischen Dorf etwa zwei Autostanden nördlich von Manhattan. Hier liegt der Campus des angesehenen Bard College, dessen Vizepräsident und Leiter Papadimitriou seit 1977 ist. Als Papadimitrious Gattin Rania Antonopoulou 2015 auf der Liste des radikalen Linksbündnisses Syriza ins griechische Parlament gewählt und von Alexis Tsipras zur stellvertretenden Ministerin für Arbeit und Soziales berufen wurde, bezog sie eine Wohnung im vornehmen und teuren Athener Stadtteil Kolonaki. Da fügte es sich gut, dass die Regierung Tsipras gleich nach ihrem Amtsantritt eine gesetzliche Regelung ins Parlament brachte, der zufolge Kabinettsmitglieder, die keine eigene Wohnung in Athen besitzen, einen Mietzuschuss bekommen. Antonopoulou kassierte bis zum August 2017 insgesamt 23.000 Euro. Vergangene Woche macht die oppositionsnahe Zeitung „Eleftheros Typos“ den Fall publik. Unter wachsendem Druck der Öffentlichkeit und der Opposition entließ Tsipras am Dienstag die Vize-Ministerin. Wenige Stunden später trat Papadimitriou, der im Oktober 2016 ins Kabinett eingetreten war, zurück. Den Mietzuschuss will das Ehepaar zurückzahlen. Die beiden können es verkraften. Ihr Vermögen beläuft sich nach eigenen Angaben auf weit über drei Millionen Dollar. Premier Tsipras versucht, schnell reinen Tisch zu machen. Die Zuschussregelung wurde jetzt komplett gestrichen. Heikel ist das Ganze auch, weil Griechenland ja seit Jahr und Tag internationale Finanzhilfen erhält. Im August läuft das Hilfsprogramm aus. Dann soll sich Griechenland wieder eigenständig am Kapitalmarkt refinanzieren. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist aber politische Kontinuität. Der Abgang des 71-jährigen Ökonomen Papadimitriou als Wirtschaftsminister könnte in Investorenkreisen für Verunsicherung über den künftigen Kurs der Regierung sorgen.