Politik Facebook und Co: Der Staat ist nicht machtlos

Der Staat ist machtlos gegen Internetgiganten wie Facebook, Google oder Amazon. Wirklich? Natürlich nicht! Politik und Institutionen müssten nur den Willen aufbringen, entschiedener zu handeln. Dublin wurde verdonnert, über 13 Milliarden Euro an Steuern von Apple nachzufordern. Ist das nichts?

Man muss auf der Zeitachse gar nicht so weit zurückgehen. Vor ein paar Jahren noch drängte sich das Gefühl auf, der analoge Gesetzgeber stünde vor der digitalen Welt wie die sprichwörtliche Kuh vor dem Scheunentor. Erstaunt verfolgte die Politik, wie sich das Netz rasant um die Welt spannte. Internetphänomene wie soziale Medien, Geschäftsmodelle mit Daten oder digitale Handelsplattformen eroberten Markt und Herzen. Inzwischen bestimmt das Internet weite Teile unseres Lebens.

Die Gesetzgeber ließen die Dinge laufen

Der Gesetzgeber rätselte – und blieb lange Zeit weitgehend untätig. Wenn die Server in aller Herren Länder stünden, könne man nichts machen. Der Wirkungsmacht nationalen Rechts ende schließlich an den eigenen Grenzen. So oder so ähnlich wurde viel zu lange argumentiert. Es ist keine neue Erkenntnis, dass gesellschaftliche Regulierung meist der technischen Entwicklung hinterherhinkt. Aber bei der Digitaltechnologie war das besonders augenfällig. Die Gesetzgeber in vielen Hauptstädten ließen die Dinge laufen. Sie spürten die Datensammelwut, sie kannten die Hasstiraden im Netz und wurden selbst Opfer von Drohungen, sie ahnten die Steuervermeidung der Konzerne – und blieben dennoch untätig. Warum nur? Vermutlich auch deshalb, weil den Entscheidern in Parlamenten und Regierungen die digitale Welt fremd war. Herren im meist gesetzten Alter fanden keinen Zugang zu ihr.

Das Abendland ist nicht untergegangen

Inzwischen hat sich ein bisschen was geändert. Als Justizminister ist Heiko Maas (SPD) öffentlich nicht durch übermäßige politische Aktivität aufgefallen. Aber immerhin hat er 2017 große Onlineplattformen wie Facebook oder Twitter gezwungen, offenkundig strafbare Inhalte wie Hasskriminalität zu löschen. Er wollte damit gegen das „verbale Faustrecht“ im Netz vorgehen, wie er damals plakativ formulierte. Dafür ist der Saarländer republikweit gescholten worden. Angestachelt von Branchenlobbyisten haben Kritiker bittere Klage über eine befürchtete Einschränkung der Meinungsfreiheit oder über die Privatisierung des Rechts geführt. Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes kann als gesichert gelten: Das Abendland ist nicht untergegangen. Es herrscht Meinungsfreiheit. Großflächiges und ungerechtfertigtes Löschen von Nutzerbeiträgen („Overblocking“) ist nicht dokumentiert. Auf EU-Ebene hat sich Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager furchtlos die Branchengrößen vorgeknöpft – Google, Amazon, Apple. Ihr prominentester Fall war Apple. Das US-Unternehmen hatte sich mit der Republik Irland auf minimalste Steuersätze verständigt. Unvereinbar mit europäischem Recht, wie die Kommissarin fand. Dublin wurde folglich verdonnert, über 13 Milliarden Euro an Steuern plus Zinsen vom US-Technologiekonzern nachzufordern. Ist das nichts?

Entscheidung kann richtungsweisend werden

Jetzt hat das Bundeskartellamt dem ungebremsten Abfluss von Daten zu Facebook einen Riegel vorgeschoben. Die Entscheidung der Behörde kann richtungsweisend werden. Maas, Vestager, Bundeskartellamt – das sind nur drei Beispiele. Sie zeigen aber: Gesellschaften und ihre Vertreter sowie ihre Institutionen sind nicht machtlos gegen Datenkraken oder Steueroptimierer. Regierungen und Parlamenten müssen nur den Willen aufbringen zu handeln. Es gibt viel zu tun. Ach ja, noch was in diesem Zusammenhang: Was macht eigentlich Dorothee Bär (CSU), die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung?