Politik Fällt die Regierung in Dublin?

Bei der Parlamentswahl am Samstag deutet sich ein Machtwechsel in Irland an. Obwohl Premierminister Leo Varadkar recht erfolgreich beim Brexit agiert hat, werden ihm und seiner Partei Fine Gael Probleme in Alltagsbereichen angelastet.

Am Samstag wird in Irland gewählt, und Sinn Fein (irisch für „Wir selbst“) liegt überraschend in den Meinungsumfragen vorn. Es sieht so aus, als würde Premierminister Leo Varadkar mitsamt seiner Partei Fine Gael („Familie der Iren“) einer Wahlniederlage entgegensteuern.

Sinn Fein, die Partei, die einst der politische Flügel der Untergrundorganisation IRA war, steht kurz vor dem politischen Durchbruch in der irischen Republik. Lag Sinn Fein, als der Wahlkampf begann, in Umfragen mit 20 Prozent noch an dritter Stelle, so sieht die jüngste Meinungserhebung die Partei mit 25 Prozent der Stimmen ganz vorn. Die Regierungspartei Fine Gael hingegen rutschte auf den dritten Platz ab (20 Prozent), während die konservative Partei Fianna Fail („Krieger des Schicksals“) unter den Befragten bei 23 Prozent liegt.

Das hatte sich Premierminister Leo Varadkar ganz anders vorgestellt, als er vor drei Wochen vorgezogene Neuwahlen anberaumte. Immerhin konnte sich der Regierungschef ja dazu gratulieren, das Land erfolgreich durch die Brexit-Wirren gesteuert zu haben. Er erreichte sein wichtigstes Ziel: Es soll keine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland (Großbritannien zugehörig) geben. Außerdem geht es der Wirtschaft auf der Grünen Insel ganz gut.

Blut an den Händen

Aber die Themen Brexit und Wirtschaft haben im Wahlkampf nicht verfangen. Stattdessen dominierten die Themen Gesundheit und Wohnungsbau. Nach zweieinhalb Jahren im Amt muss sich Varadkar daher auf seine Abwahl einstellen, obwohl der 41-jährige Sohn eines indischen Arztes und einer irischen Mutter populär ist. Sinn Fein indes wird trotz der guten Umfragewerte wohl nicht den nächsten Premierminister stellen. Zum einen taugen Meinungserhebungen angesichts des notorisch komplizierten Wahlsystems nicht für eine präzise Prognose. Zum anderen hat Sinn Fein nur 42 Kandidaten aufgestellt, während eine Mehrheit im Parlament bei 80 Mandaten liegt.

Bisher haben es die etablierten Parteien immer abgelehnt, eine Koalition mit Sinn Fein einzugehen. Die Partei habe „Blut an den Händen“, lautete der Vorwurf, weil Sinn Fein das Sprachrohr für die Untergrundorganisation IRA war. Die Irisch-Republikanische Armee kämpfte für ein unabhängiges, wiedervereinigtes und im Wesentlichen kommunistisches Irland. Dies vor dem Hintergrund, dass nach der Unabhängigkeit der Republik Irland in den 1920er Jahren die Provinz Nordirland britisch geblieben war. Doch mehr als 20 Jahre nach einem Friedensabkommen und der Aufgabe des bewaffneten Kampfes seitens der IRA wird es für Fianna Fail und Fine Gael schwierig, Sinn Fein weiterhin als politischen Aussätzigen zu behandeln.