„Global Gateway“ 
Europa will China Konkurrenz machen
Der Anspruch ist riesig, die Bilanz bisher allerdings eher mager. 300 Milliarden Euro will die Europäische Union in den kommenden Jahren in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investieren. Die Union soll endlich ihrer weltpolitischen Verantwortung gerecht werden und daraus auch einen Nutzen ziehen. Doch das Projekt „Global Gateway“ kommt nicht so richtig von der Stelle. Aus diesem Grund treffen sich an diesem Dienstag in Brüssel fast 3000 Menschen aus der ganzen Welt zu einer ersten Standortbestimmung, weitere 10.000 werden online an der Tagung teilnehmen.
Die Ziele von „Global Gateway“ sind nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine noch aktueller geworden. Denn es soll daran gearbeitet werden, die strategischen Abhängigkeiten von anderen Staaten – zum Beispiel in Bezug auf kritische Rohstoffe – zu verringern. Wie wichtig dieser Punkt ist, hat sich in der Corona-Pandemie gezeigt, die die Lieferketten zahlreicher Wirtschaftsbereiche gefährdet. Der Krieg in der Ukraine macht nun auch deutlich, dass die Abhängigkeit etwa von Energielieferungen fatale Folgen haben kann.
Geplant ist, das Geld vor allem in Projekte zur Verbesserung von umweltfreundlichen Energie-, Daten- und Transportnetzwerken zu investieren. So könnten zum Beispiel Glasfaserleitungen für schnelle Internetverbindungen, neue Eisenbahnstrecken oder Anlagen zur Herstellung und Verflüssigung von grünem Wasserstoff gefördert werden. Außerdem soll eine bessere internationale Vernetzung die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken.
Sogar im Europaparlament erntete die ansonsten eher mit Kritik bedachte Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der Präsentation der Idee von „Global Gateway“ parteiübergreifend sehr viel Lob. Dabei ist die Idee eigentlich ein alter Hut. Jean-Claude Juncker, Vorgänger im Amt der aktuellen Kommissionspräsidentin, beschwor einst die „Weltpolitikfähigkeit“ der EU und entwarf die sogenannte EU-Asien-Konnektivitätsstrategie. Diese entsprang dem einfachen Gedanken, dass Brücken, Straßen und Internetverbindungen die Grundlage dafür sind, Menschen und ganze Nationen miteinander zu verbinden.
Im Grunde wird mit der „Global-Gateway“-Initiative eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Entwicklungspolitik definiert. Denn die Förderung aus Brüssel war bisher vor allem an der klassischen Entwicklungshilfe orientiert. Der politische Nutzen, der aus den Milliardenzahlungen gezogen werden konnte, stand eher an zweiter oder sogar dritter Stelle. Das Umdenken in Brüssel wurde vor allem von China befördert, das seinen Einfluss seit Jahren rücksichtslos ausbaut. Unter der Führung von Staatschef Xi Jinping finanziert Peking gezielt und sehr offensiv den Bau von Häfen, Autobahnen und Datenzentren und schiebt chinesischen Unternehmen die Aufträge dafür zu. Dieser Neue-Seidenstraße-Initiative will die Europäische Union nun etwas entgegensetzen.