Meinung 
EU: Reformen jetzt!
Die Europäische Union befindet sich seit Jahren im Krisenmodus. Euro, Staatsschulden, Brexit, Trump, Klima, Corona und jetzt Russlands Krieg in der Ukraine: Immer geht es darum, den Laden zusammenzuhalten. Das Tagesgeschäft ist dabei so aufreibend, dass oft die Kraft fehlt, strategische Fragen voranzutreiben. Insofern ist es gut, dass jetzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen großen Aufschlag gemacht hat.
In einer europapolitischen Grundsatzrede an der Prager Karls-Universität hat er sich klar zur Erweiterung der Europäischen Union bekannt. Scholz will gleichzeitig aber auch vereinfachte Entscheidungsprozesse in Europa. Außerdem schwebt ihm eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor – und dies, mit Blick auf den Ukraine-Krieg, insbesondere in Sachen Verteidigung.
Zeitfenster nicht ewig offen
Die Gelegenheit für Reformen in der Europäischen Union ist günstig. In Frankreich ist unlängst der europafreundliche Staatschef Emmanuel Macron wiedergewählt worden. Die Briten, die oft genug Bremser bei angestrebten Änderungen waren, sind ausgetreten, die USA werden wieder von einem Präsidenten geführt, der es gut meint mit den EU-Staaten. Russlands Aggression wiederum führt den Europäern jeden Tag den Wert von Kooperation und Solidarität vor Augen.
Ewig wird das Zeitfenster für Reformen gleichwohl nicht offen stehen. Deshalb: Die Zeit für mehr Europa ist jetzt.