Meinung EU-Hilfe für die Ukraine: Viele Worte, wenige Taten

Die EU verspricht der Ukraine mehr Hilfe im Abwehrkampf gegen Russland – und offenbart dabei die großen Schwächen der Union.

Vor vier Jahren hat Russland die Ukraine überfallen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den weiten Weg nach Kiew auf sich genommen, um an diesem Gedenktag dem geschundenen Land beizustehen. Das ehrt Europas mächtigste Politikerin, doch sie kommt mit leeren Händen. Das 20. Sanktionspaket und der von der EU versprochene Milliardenkredit für die Ukraine zum Kauf von Waffen werden von Ungarn blockiert.

Deshalb ist der Besuch Ursula von der Leyens in Kiew ein Offenbarungseid. Die Blockade durch Ungarn zeigt, dass die Union als Konsensmaschine in der aktuellen Weltlage, in der schnelle und konsequente Entscheidungen nötig sind, nicht funktionsfähig ist. Will die EU überleben, muss sie sich reformieren.

Im Fall der Ukraine wird auch deutlich, dass die einzelnen EU-Staaten nicht Willens scheinen, dem Land in einem Maß zu helfen, dass Kiew diesen Krieg für sich entscheiden kann. Das gilt für die schleppenden Waffenlieferungen und auch für die gegen Russland verhängten Sanktionen. Die Strafmaßnahmen wirken mit ihren unzähligen Ausnahmen wie Papiertiger. Auch Friedrich Merz sollte seine eigenen Worte ernstnehmen. „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal“, betont der Kanzler am vierten Jahrestag pathetisch. Meint er diesen Satz ernst, sollte er die Taurus-Lieferungen in die Wege leiten, die er einst als Oppositionsführer gefordert hat.