Politik EU bricht Gespräche mit Türkei nicht ab

Valletta/Istanbul. „Warum machen wir nicht Visafreiheit für Intellektuelle, für Künstler, für Leute, die im Journalismus arbeiten“, sagte Gabriel gestern am Rande von Beratungen mit EU-Kollegen auf Malta. Solche Reiseerleichterungen würden für jenen Teil der Türkei gelten, der beim jüngsten Referendum gegen die Verfassungsänderungen gestimmt habe, „der sich demokratisch entwickeln will“. Es gehe jetzt darum, die demokratische Türkei zu stärken. Wie Reiseerleichterungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen konkret umgesetzt werden könnten, blieb offen. Bei der Volksabstimmung in der Türkei vor zwei Wochen gab es eine knappe Mehrheit für die von Präsident Erdogan gewünschte Schaffung eines Präsidialsystems, womit das Parlament stark geschwächt würde. Die EU-Staaten einigten sich nach Angaben der Außenbeauftragten Mogherini grundsätzlich darauf, das Ergebnis hinzunehmen. Die EU erwarte allerdings, dass sich die türkische Regierung bei dem geplanten Staatsumbau an europäische Standards halte. Beim Treffen der EU-Außenminister auf Malta ging es um die Frage, ob die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei beendet werden sollten. Vor allem Österreich plädierte dafür. Für den österreichischen Außenminister Kurz sind mit Erdogans Vorgehen gegen Regierungskritiker längst alle „roten Linien“ überschritten. Er halte es „für absolut falsch, wenn diese Fiktion des Beitritts aufrecht erhalten wird, obwohl sich die Türkei jedes Jahr weiter weg von Europa entfernt“. Diese Position fand aber keine Mehrheit. Gabriel warnte davor, die Türkei „in Richtung Russland zu drängen“. Der französische Außenminister Ayrault sagte, die EU müsse mit dem Nato-Mitglied Türkei auch wegen der Flüchtlingskrise und des Kampfes gegen den Terrorismus im Gespräch bleiben. Europa müsse dabei aber auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und seiner Werte dringen. Die EU-Außenminister machten klar, dass die Beitrittsverhandlungen automatisch enden würden, wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführen würde. Erdogan hat eine Volksabstimmung dazu in Aussicht gestellt. Der türkische Präsident warf der EU bei einer Veranstaltung in Istanbul Parteinahme für das Nein-Lager beim Verfassungsreferendum vor. Er rief Europa dazu auf, sich von jetzt an um bessere Beziehungen zur Türkei zu bemühen: „Wir öffnen unsere Tür, obwohl ihr diese Kampagne geführt habt.“ |dpa/afp