Meinung 
EU am Scheideweg
Immer deutlicher wird, dass das europäische Lebensmodell in Gefahr ist. Moskau wird wohl auf Jahrzehnte hinaus eine militärische Bedrohung bleiben. Auch auf den zunehmend aggressiven Versuch Chinas, den westlichen Gesellschaftsmodellen einen autokratischen Entwurf entgegenzustellen, muss reagiert werden. Zudem entwickelt sich Peking wirtschaftlich zunehmend vom Partner zum Gegner, der Abhängigkeiten kaltblütig ausnutzt.
Europa wird sich daher darauf vorbereiten müssen, langfristig mit Konflikten und auch instabilen Verhältnissen konfrontiert zu sein. Klar ist aber zugleich: In seiner heutigen Form ist Europa, ist die Europäische Union, diesen Herausforderungen nicht gewachsen.
Das Vetorecht gehört abgeschafft
Die aktuelle Krise mit Russland zeigt, dass die EU stark ist, wenn sie geeint auftritt. Dabei steht sie sich aber oft selbst im Weg. Das Vetorecht spielt in diesem Fall eine zentrale Rolle. Einzelne Staaten können die gesamte EU blockieren, um ihre Interessen durchzudrücken. Um die Handlungsfähigkeit der Union zu gewährleisten, muss das derzeitige Vetorecht abgeschafft werden.
Das ist auch eine Forderung der Zukunftskonferenz, die am Montag ihre Reformvorschläge in Straßburg vorgelegt hat. Nun sind die EU-Institutionen, aber auch die Nationalstaaten in der Pflicht. Haben sie die Zeichen der Zeit verstanden? Oder wollen sie sich damit begnügen, weiter einen Bürokratie-Super-Tanker in Richtung Eisberg zu steuern?