Meinung Es wird ungemütlich bleiben zwischen Amerika und China

US-Präsident Donald Trump hat das Ringen zwischen den Vereinigten Staaten und China verschärft. Sein Nachfolger Joe Biden dürfte den Druck auf Peking jedoch weiter erhöhen.

Lange, sehr lange hat die chinesische Regierung gewartet, um den Wahlsieg des nun designierten US-Präsidenten Joe Biden anzuerkennen. „Wir respektieren die Wahl des amerikanischen Volks“, ließ das Außenministerium schließlich verlauten. Staatschef Xi Jinping hingegen hält sich bis heute mit einer Stellungnahme bedeckt. Denn auf keinen Fall möchte die Volksrepublik ihren Widersacher Donald Trump unnötig provozieren. Schließlich wird der noch bis zum 20. Januar im Weißen Haus sitzen. US-Medien spekulieren ohnehin, dass Trump noch einen finalen Rundumschlag gegen Peking plant.

Doch mit Biden, so viel ist sicher, wird sich lediglich die Tonlage im größten geopolitischen Konflikt unserer Zeit ändern. Biden ist diplomatisch versiert und folgt den politischen Konventionen. Damit wird Washington aus Pekings Sicht zumindest leichter einzuschätzen. Erratische Kurzschlusshandlungen und verbale Ausfälligkeiten wie in der Ära Trump hat Xi Jinping in den nächsten Jahren wohl nicht zu erwarten.

In Washington ist man sich einig

Dennoch wird sich an der grundlegenden Haltung der USA inhaltlich wenig ändern. Ein harter Kurs gegen China gehört schließlich zu den wenigen Themen, bei denen sich die Demokraten und Republikaner einig sind, auch während der letzten Monate des Präsidentschaftswahlkampfs war das zu beobachten. Im US-Kongress sitzen viele China-Kritiker, in beiden großen Parteien.

Doch im Gegensatz zu Trump, der stets bilaterale Lösungen gesucht hat, wird sein Nachfolger mit Sicherheit die Alliierten der Amerikaner stärker in seine China-Strategie einbinden. Besonders für die Europäische Union bedeutet das, dass der Druck aus Washington in China-Fragen steigen wird. Als da wären: Ob Huawei-Produkte beim Ausbau des 5G-Netzes zugelassen werden, oder ob man beim Thema Hongkong deutlicher Stellung bezieht.

Es geht nicht nur um Sojabohnen

Im Gegensatz zu Trump wird sich Biden nicht damit begnügen, die Chinesen zum Import von amerikanischen Sojabohnen zu verdonnern, um die bilaterale Handelsbilanz aufzubessern. Solch aktionistischen Maßnahmen, die sich zwar gut dem heimischen Wahlvolk verkaufen lassen, aber keine nachhaltigen Veränderungen bringen, dürften passé sein, zumindest bis auf Weiteres.

Vor allem in Bezug auf die Menschenrechtsverbrechen im Reich der Mitte dürfte Biden den internationalen Druck gegen Peking weiter erhöhen. Denn mit dem designierten US-Präsidenten zieht bald jemand ins Weiße Haus, der aus Überzeugung die Werte von Demokratie und Menschenrechten vertritt. Da wären etwa die Arbeitslager in Xinjiang, in die Hunderttausende Muslime eingesperrt wurden. Oder besagter Konflikt in Hongkong, wo die politische Opposition im Widerspruch zu den internationalen Verträgen mundtot gemacht wird. Dem repressivem Vorgehen der chinesischen Diktatur im In- und Ausland wird Biden mit mindestens ebenso deutlicher Verve sanktionieren, wie es bereits in den vergangenen Jahren der Fall war.

Machtvolles Auftreten

Biden hätte eigentlich das politische Rüstzeug für einen bilateralen Neustart. Der Demokrat ist so vertraut mit China wie wohl kein anderer US-Präsident beim Amtsantritt. Etliche Male hat er die Volksrepublik besucht, von Xi Jinping wurde er zu Zeiten Barack Obamas 2013 gar als „alter Freund“ bezeichnet. Doch jene Zeiten sind längst vorbei. Die Beziehungen zwischen den zwei Ländern sind auf dem schlechtesten Stand seit über 40 Jahren angelangt. Chinas machtvolles Auftreten (auch weil dort die Wirtschaft trotz Covid-19 wieder floriert) muss Washington als Kampfansage verstehen.