Meinung 
Es gibt sie: Retter von Frieden und Freiheit
Seit 2010 ist die Anzahl der Demokratien auf der Welt rückläufig. Seit 2010 ist die Welt unsicherer. Doch es gibt auch neue Hoffnung: In der Ukraine kämpft das ganze Volk gegen den russischen Angriff. Im Iran protestieren viele Menschen, unter ihnen vor allem Frauen, gegen das islamistische Regime. In China haben Demonstranten ein Ende der völlig verfehlten repressiven Corona-Politik erzwungen. – Welch bewundernswerter Mut der Ukrainer, der Iranerinnen, der Chinesen! Ein Mut, der ihre Länder, aber auch die ganze Welt verändern kann.
Eine Koalition aus dem Nationalisten Putin, dem Pseudokommunisten Xi Jinping und dem islamistischen Gottesstaatler Chamenei zwingt der Welt wieder einen Ost-West-Konflikt auf – einen neuen Kalten Krieg. Sie führt angeblich einen Abwehrkampf gegen die Einmischung der Feinde ihrer Systeme. Doch der Einzige, der sich wirklich massiv einmischt, ist Putin in der Ukraine. China unterstützt ihn dabei mit Petrodollars. Und der Iran liefert ihm Kriegswaffen.
Rückwärtsgewandte Ideologie
Doch Putin verstrickt sich immer mehr in Widersprüche. Er lässt ein Land zerstören, das in Putins rückwärtsgewandter Ideologie doch zum postsowjetischen Imperium gehört. Er lässt Menschen töten, die er als Landsleute der Russen betrachtet. Er wird Leid, Zerstörung und Kriegsverbrechen in der Ukraine nie wiedergutmachen können. In Russland erkauft er seine „militärische Spezialoperation“ mit noch mehr Unfreiheit und wachsender Armut. Er zieht gegen westliche Werte zu Felde, die er und die von ihm abhängigen Oligarchen kopieren: ein kapitalistisches Leben im Überfluss und mit einem Höchstmaß an persönlicher Freiheit.
In den Autokratien Putins, Xis und Chameneis hat der Mensch für den Staat da zu sein, nicht der Staat für die Menschen. In China wird „Xi-Jinping-Denken“ unter genau diesem Namen verordnet und seine Befolgung überwacht. Im Iran werden Menschen hingerichtet, die den islamischen Gottesstaat kritisieren.
EU hat sich nicht spalten lassen
Die Rechnung der Autokraten, ein Gegengewicht zum Westen zu schaffen und diesen zu schwächen, geht nicht auf. Im Gegenteil: Die Nato gewinnt an Mitgliedern. Deren Wille, sich militärisch verteidigen zu können, steigt rasant. Japan rüstet auf. Die Europäische Union hat sich nicht spalten lassen. Die USA und die EU handeln wieder mehr im Gleichschritt. Sie korrigieren ihre bisher auf die Ökonomie konzentrierten Beziehungen zu China. Sie verschärfen die Sanktionen gegen den Iran.
Was Russland dazu bringen kann, seine Kriegsziele aufzugeben und an den Verhandlungstisch zu kommen, hat der Historiker Herfried Münkler klar gesagt: „Es ist die Ertüchtigung der ukrainischen Armee in einem Maße, das ein Erreichen der Kriegsziele Russlands unmöglich macht.“
Die Demokratien des Westens müssen derweil weiter an sich arbeiten: In den USA muss die Wiederbelebung demokratischer Willensbildung gelingen. Donald Trump darf sich nicht wiederholen. In Deutschland müssen die Verfassungsfeinde in ihre Schranken gewiesen werden. Und jene, die dem Staat alles aufbürden und sich selbst wenig, müssen genauso wachgerüttelt werden, wie jene, denen der Staat gleichgültig ist.
Die westlichen Werte sind kein Angriff auf die kulturellen und religiösen Traditionen in Russland, China oder im Iran. Den Demokratien geht es um Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Es geht ihnen um das Ende von Unterdrückung und Gewalt. Es geht ihnen um Würde und Freiheit – genau wie dem ukrainischen Volk und den Demonstranten in Russland, China und im Iran.