Türkei Erdogan fühlt sich sicher

Die Türkei hat mit ihrer aggressiven Außenpolitik die westlichen Partner in Europa und Amerika so vor den Kopf gestoßen, dass ihr jetzt Sanktionen sowohl von der EU als auch von den USA drohen. Präsident Recep Tayyip Erdogan ficht das nicht an.

Die EU will am Donnerstag und Freitag über Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer entscheiden. Der US-Kongress verlangt vom scheidenden Präsidenten Donald Trump, er solle Ankara wegen der Anschaffung eines russischen Flugabwehrsystems bestrafen.

Trotzdem gibt sich der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan unbeeindruckt. Der Präsident betrachtet sein Land als Regionalmacht, die sich nicht von Europa oder Amerika einbinden lassen muss. Er setzt darauf, dass Europa und Amerika die Türkei nicht verärgern wollen, weil sie geostrategisch zu wichtig ist. Das könnte sich als Fehleinschätzung erweisen, sagen manche Experten.

Wie isoliert die Türkei im Westen inzwischen ist, zeigen die Vorbereitungen auf den anstehenden EU-Gipfel. Noch im Oktober hatte die deutsche Ratspräsidentschaft durchgesetzt, dass Sanktionen gegen die Türkei zurückgestellt wurden; Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte den Gasstreit mit Ankara durch Verhandlungen beilegen. Doch das deutsche Vorhaben ist gescheitert. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte nun, das „Katz-und-Maus-Spiel“ mit der Türkei müsse ein Ende haben.

Griechenland und Zypern verlangen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei, die Medienberichten zufolge die türkische Tourismusindustrie treffen könnten, einen der wichtigsten Devisenbringer des Landes. Auch Sanktionen gegen den türkischen Energiesektor, die Bankenbranche und das Transportwesen sind demnach möglich. Für die ohnehin bereits angeschlagene türkische Wirtschaft wären harte EU-Sanktionen verheerend.

Gleichwohl fährt Erdogan unbeirrt Attacken gegen Europa. So drohte er kürzlich, erneut Flüchtlinge nach Europa ziehen zu lassen. Kurz vor dem Gipfel griff Erdogan zudem erneut den französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, der die Sanktionsforderung gegen die Türkei unterstützt. Er hoffe, dass Frankreich Macron so bald wie möglich loswerde, sagte Erdogan.

Ernster als die möglichen Schritte der EU nimmt Ankara die amerikanischen Sanktionsdrohungen. Nach dem Ruf des US-Kongresses nach Strafen für die Türkei wegen des russischen Flugabwehrsystems S-400 sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Probleme müssten im Dialog gelöst werden statt mit Drohungen und Sanktionen. Vor zwei Jahren hatte US-Präsident Donald Trump mit Sanktionen die Freilassung eines in der Türkei inhaftierten amerikanischen Pastors durchgesetzt und die türkische Lira abstürzen lassen.