Meinung Energie: Nichts geht mehr ohne Staat

Der deutsche Erdgas- und Mineralölmarkt wird wegen Russlands Feldzug im Rekordtempo umgebaut. Das Ergebnis ist teils fragwürdig.

Deutschland erlebt gerade die Rückabwicklung von 20 Jahren Energiepolitik – zumindest eines großen Teils davon. Ausgelöst von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine passieren die Dinge in atemberaubendem Tempo: Die Abhängigkeit von russischen Gas-, Öl- und Kohlelieferungen wird beendet, die Übertragung deutscher Energie-Infrastruktur an russische Investoren annulliert. Neueste Meldung: der Staat übernimmt die Treuhänderschaft über die Aktivitäten des russischen Mineralölkonzerns Rosneft.

Das Land befreit sich von Hypotheken, die ihm Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) hinterlassen haben. Doch der Preis ist hoch. Für Verbraucher und Steuerzahler, die sehr viel Geld für Energie und die Rettung von Unternehmen aufwenden müssen. Und für die Beschäftigten der betroffenen Firmen.

Eine gewisse Ironie

Man kann und sollte darüber diskutieren, ob das Krisenmanagement der Bundesregierung in den vergangenen Monaten immer auf der Höhe der Zeit war. Andererseits: Die Energiekrise, die Europa gerade erlebt, ist einzigartig. Die Krise ist so dynamisch, dass sie immer wieder neue Antworten erfordert. Wenn man so will, ist der deutsche Staat gerade dabei, zum zentralen Akteur auf dem hiesigen Mineralöl- und Erdgasmarkt zu werden. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, denn fossile Energieträger sind nach geltender Gesetzeslage ein Auslaufmodell. Schließlich will Deutschland bald klimaneutral sein.