Frankreich 
Empfang für Merz in Sommerresidenz am Meer
Ein Schlagwort darf nicht fehlen, wenn Berater von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über das Verhältnis zu Deutschland unter der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz sprechen. Sie erwähnen stets die „Rückkehr des deutsch-französischen Reflexes“, also der Angewohnheit, sich bei jedem wichtigen Thema mit dem Partner abzustimmen. Unter diesem Zeichen soll auch der deutsch-französische Ministerrat am Freitag stehen, der erste seit Mai 2024 auf Schloss Meseberg.
Seit 2003 werden die Konsultationen auf höchster Regierungsebene meist einmal im Jahr abgehalten. Und weil es diesen „Reflex“, den gleichen Willen zur Zusammenarbeit und eine ähnliche Agenda gebe, arbeite man statt an einer formellen Abschlusserklärung an einer „konkreten Liste mit Projekten und Aktionen“, hieß es vorab in Paris. Die Begegnung werde „keine große Messe“ mit allen Regierungsvertretern, sondern ein intensives Arbeitstreffen mit zehn Kabinettsmitgliedern pro Land. Sie folgt auf eine gemeinsame Reise von Merz, Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk nach Moldau anlässlich des moldauischen Unabhängigkeitstags. Dort sagten sie dem osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten „entschlossene Unterstützung“ zu.
Seit dem Amtsantritt des deutschen Kanzlers sind die Erwartungen in Paris an ihn riesig. Ebenso groß ist aber auch die Bereitschaft, auf Merz zuzugehen. Ein symbolträchtiger Ort wurde für das Abendessen mit Macron am Vorabend des Ministerrates gewählt: Fort de Brégançon, das traditionelle Feriendomizil des französischen Präsidenten am Mittelmeer, knapp 40 Kilometer von Toulon entfernt. Eine solche Ehre wurde bislang nur Helmut Kohl zuteil, den François Mitterrand 1985 dort empfing, sowie Angela Merkel, die Macron im Jahr 2020 an die Côte d’Azur einlud. Ein Jahr zuvor hatte dieser dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen und umschmeichelt – die Zeiten waren noch andere.
Diese Geste zeuge von „einer besonderen Beachtung“ für Merz, versicherte der Élysée-Palast. Die Nähe zu Deutschland stelle eine „wichtige Säule unserer europäischen und internationalen Strategie“ dar. In Paris wird genau wahrgenommen, dass die Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Berlin an Fahrt aufgenommen hat. Während die Bundesregierung unter Olaf Scholz im Februar 2024 irritiert und ablehnend auf Macrons damalige Aussage reagiert hatte, er schließe die Entsendung von Soldaten in die Ukraine nicht aus, stellt man in Frankreich nun eine neue Offenheit bei Merz fest, über dieses Thema zumindest zu diskutieren.
Drei Hauptthemen kristallisieren sich aus französischer Perspektive für den Ministerrat heraus: die europäische Wettbewerbsfähigkeit, die „Synchronisierung“ von Wirtschafts- und Sozialreformen und schließlich die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung. Besprochen werden sollen unter anderem die Pläne einer Verringerung der Anzahl der verschiedenen Waffensysteme in Europa, um Kosten zu sparen, Produktionskapazitäten und die eigene Unabhängigkeit zu sichern. Das ist seit langem ein Ziel Macrons, der sich davon eine Stärkung der französischen Verteidigungsindustrie erhofft.
Über ein heikles Thema wird man allerdings nicht sprechen, wie Merz am Mittwoch sagte: wie es mit dem geplanten Luftkampfsystem FCAS weitergeht. Er habe mit dem französischen Präsidenten verabredet, dass „wir im letzten Quartal des Jahres, also zum Ende des Jahres 2025, eine Entscheidung gemeinsam treffen“. Bei FCAS, das beide Länder zusammen mit Spanien entwickeln, gibt es unterschiedliche Vorstellungen über die jeweilige Beteiligung. Von 2040 an soll es einsatzfähig sein und den Kampfjet Eurofighter ablösen.