Politik Einstiges Zukunftsprojekt BER versinkt im Chaos

Der BER hat noch immer noch unglaublich viele Probleme. Es ist nicht absehbar, wann alles behoben ist und der Hauptstadtflughafen tatsächlich eröffnet werden kann.

Von 17.000 festgestellten Mängeln sollen seit Anfang des Jahres rund 4000 behoben worden sein. Aber zum Beispiel der Brandschutz im Übergang zwischen Terminal und dem fertigen Tiefbahnhof ist noch immer nicht abschließend geklärt. So ist es keine Überraschung, dass bei der heutigen Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FFB) kein neuer Eröffnungstermin für den Pannenairport erwartet wird. Zwar hatte dies Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) für den 22. Mai gefordert – vor seinem Rückzug aus dem Aufsichtsrat. Doch der neue Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup wird sich entgegen den Ankündigungen wohl frühestens im Herbst festlegen. Denn auf der Chaos-Baustelle geht es nicht wirklich voran. Experten halten es für realistisch, dass auch das nächste Jahr vorübergeht, ohne dass der neue Flughafen den Betrieb aufnimmt. So kommt ein weiteres Problem hinzu: Immer mehr Menschen in der Region wenden sich von dem Milliardenprojekt ab. Nach Jahren der Fehlplanungen, der Mängel, der Rückschläge und des Sanierungsstaus scheint der BER für viele kein Zukunftsprojekt mehr zu sein. Die nunmehr fünf Jahre, die seit der für 3. Juni 2012 geplanten Einweihung verstrichen sind, haben dazu geführt, dass selbst fluglärmgeplagte Berliner ihr Herz für Tegel entdeckten. Der BER hingegen scheint abgeschrieben. In einer aktuellen deutschlandweiten Umfrage antworteten auf die Frage, wann der Großflughafen eröffnet wird, 26 Prozent mit „nie“, 25 Prozent mit „später als 2021“ und 24 Prozent mit „im Jahr 2020“. Lediglich fünf Prozent der Befragten setzten auf das von der FFB vermutlich angepeilte Jahr 2019. Von den großen Vorteilen des einstigen Schönefelder Hoffnungsprojekts – ein erweiterungstauglicher, weitläufiger Standort, der neue Interkontinentalverbindungen ermöglicht, das Umsteigen erleichtert und zugleich Hunderttausende Berliner in der Innenstadt von Lärm befreit – redet kein Politiker mehr. Stattdessen rückt der völlig überlastete und veraltete Flughafen Tegel immer stärker in den Mittelpunkt. Zwar scheiterte die FDP mit ihrem „Offenhaltungsgesetz“ gerade im Berliner Abgeordnetenhaus. Doch nun rückt die CDU von ihrer Linie ab. Seit der Planung des BER pochte die Hauptstadt-Union auf eine Schließung von Tegel. Jetzt lässt sie ihre Mitglieder ab 1. Juni abstimmen, ob der innerstädtische Flughafen doch offen bleiben soll. Absurd klingen die Forderungen von SPD-Fachausschüssen, den Berliner Flugverkehr mit restriktiven Maßnahmen und der teilweisen Verlagerung auf Bahn, Bus und Rad zu begrenzen und damit an die vorhandenen Kapazitäten anzupassen. Die FFB geht davon aus, dass im Jahr 2040 rund 55 Millionen Passagiere von und nach Berlin reisen, 22 Millionen mehr als gegenwärtig. Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider hält es gleichwohl für sinnvoll, den Flugverkehr am BER und am Terminal Schönefeld-Alt zu konzentrieren. „Es wird eng, aber es ist möglich. Es ist nicht notwendig, Tegel offen zu halten.“ In der Hauptstadt stimmen die Bürger parallel zur Bundestagswahl am 24. September darüber ab, ob sie vom Senat Maßnahmen erwarten, um Tegel als Flughafen zu erhalten. Sollten über 620.000 Berliner für einen Weiterbetrieb stimmen, dann könnten erhebliche Probleme – nicht nur finanzielle - auf die Stadtregierung zukommen. Denn die Inbetriebnahme des BER und die parallele Weiternutzung von Tegel käme juristisch einem Neustart gleich, der durch Klagen an beiden Standorten jahrelang verzögert werden könnte. Das Chaos in der Berliner Flughafenpolitik wäre dann perfekt.