Politik Einreisestopp: Weitere Niederlage für Trump

«Washington.» Auch ein zweites Bundesgericht hat den von US-Präsident Trump verhängten generellen Einreisestopp für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern in die USA gestoppt.

Das neunte Berufungsgericht in San Francisco kam am Montagabend (Ortszeit) zu demselben Schluss wie zuvor schon die Richter am vierten Berufungsgericht in Richmond (Virginia). Mit dem Exekutivbefehl habe Präsident Trump seine Vollmachten überschritten, heißt es in der Urteilsbegründung. Damit stellte sich das Gericht in San Francisco auf die Seite einer nachgeordneten Instanz in Hawaii. Trump kann jetzt nur noch darauf hoffen, dass das oberste Verfassungsgericht seinen Exekutivbefehl wieder in Kraft setzt. Die Chancen dafür werden jedoch als gering eingeschätzt. Zum einen hatte Trump via Twitter selbst bestätigt, dass sich der Einreisestopp gegen Muslime richte. Darüber hinaus ist die in seinem Erlass beanspruchte 90-Tagefrist zur Überprüfung der Einreiseprozeduren zu dem Zeitpunkt abgelaufen, an dem sich der Supreme Court (Oberster Gerichtshof) mit dem Dekret befassen wird. Die Kläger argumentieren daher, es sei eine Verschwendung von Ressourcen sich weiter damit zu befassen.