Friedensnobelpreis 
Ein Zeichen gegen Krieg und Diktatur
Die russische Agentur Interfax vermeldet: „Das norwegische Nobelpreiskomitee hat beschlossen, den Friedensnobelpreis dem russischen ,Memorial’ (vom Justizministerium auf die Liste der NGO-Auslandsagenten gesetzt und liquidiert) zu verleihen.“ Mit anderen Worten: Der Friedensnobelpreis ging an eine russische Menschenrechtsorganisation, die der russische Staat verboten hat.
Auch die Auswahl der anderen beiden Preisträger dürfte das offizielle Moskau wenig freuen: Der belarussische Menschenrechtler Ales Bjaljazki, zurzeit selbst in Haft, kämpft seit Jahrzehnten für die Befreiung politischer Gefangener und gegen Folter. Außer in Belarus sitzen auch in Russland Oppositionelle im Gefängnis. Noch ärgerlicher ist für Moskau die Auszeichnung des ukrainischen Zentrums für bürgerliche Freiheiten, ausdrücklich dafür, dass seine Mitarbeiter russische Kriegsverbrechen in der Ukraine dokumentierten.
Kritik an der Auswahl der Preisträger kam aber auch aus dem Büro des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. „Das Nobelpreiskomitee hat eine interessante Auffassung des Wortes ,Frieden’, wenn den Friedensnobelpreis zusammen Vertreter zweier Länder erhalten, die ein drittes überfallen haben“, so der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak.
Memorial: Auf der Suche nach den Tätern
Am Anfang stand eine Gruppe von Dissidenten und jungen Enthusiasten. Sie wollten nach dem Beginn von Michail Gorbatschows Reformpolitik eine ehrliche Aufarbeitung der sowjetischen Geschichte anstoßen. Mit den Jahren erwuchs daraus die wohl renommierteste Menschenrechtsbewegung auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion.
Schon seit einigen Jahren war klar, dass die derzeitige russische Führung im Land keinen Platz mehr für Memorial sah. Im Frühjahr 2022 bestätigte Russlands Oberster Gerichtshof die behördlich verfügte Zwangsauflösung. Bereits 2009 war Natalja Estemirowa, die Leiterin des regionalen Memorial-Zentrums in der russischen Teilrepublik Tschetschenien, von unbekannten Tätern entführt und ermordet worden. Später wurden die Menschenrechtler ein Opfer des dubiosen russischen „Auslandsagenten-Gesetzes“, das Organisationen mit ausländischer Finanzierung für tatsächliche oder vermeintliche politische Aktivitäten brandmarkt. Zwar erhielten einige Projekte von Memorial noch bis vor kurzem weiter Fördermittel aus öffentlichen russischen Haushalten. Doch zeitgleich kam es immer häufiger zu Hausdurchsuchungen, dubiosen Strafverfahren gegen einzelne Aktivisten.
Am Anfang von Memorial ging es den Aktivisten um eine Aufarbeitung des Staatsterrors der Stalin-Ära. Kaum eine sowjetische Familie war von den Massenrepressionen verschont geblieben. Gegen erhebliche Widerstände der Sowjetbürokratie kämpften die Gründer von Memorial um den Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow für eine offizielle Registrierung, die die Behörden erst kurz nach dem Tod des Atomphysikers gewährten. Dass in Moskau seit 1990 direkt neben der Geheimdienst-Zentrale ein schwerer Gedenkstein von den Solowezki-Inseln im Weißen Meer an die unzähligen Opfer des „Archipels Gulag“ erinnert, ist eines der frühen Verdienste von Memorial.
Schon dieses Verständnis von Vergangenheitsbewältigung fassten Teile der russischen Elite als Kampfansage an. Mehr noch galt das für die Menschenrechtsarbeit, die im Netzwerk der Memorial-Organisationen immer mehr an Bedeutung gewann.
Beides führte in Putins Russlands immer häufiger zu Konflikten mit der Staatsmacht, der Memorialhistoriker Juri Dmitrijew wurde Ende 2021 als angeblicher Kinderschänder zu 15 Jahren Lagerhaft verurteilt.
Für Memorial wäre eine frühere Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis besser gewesen, glaubt Jens Siegert, Publizist und Berater des Vorstands von Memorial International: „Dann hätte er vielleicht noch etwas bewirken können.“ Aber nicht einmal das wäre garantiert gewesen, wie das Beispiel des Vorjahrespreisträgers Dmitri Muratow zeige. Dessen oppositionelle Zeitung „Nowaja Gaseta“ musste 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ebenfalls das Erscheinen einstellen.
Mutiger Menschenrechtler im Lukaschenko-Staat
Die Staatsmacht hat immer wieder versucht, Ales Bjaljazki zum Schweigen zu bringen. Doch der 60-jährige Menschenrechtsaktivist aus Belarus ließ sich nicht beirren. Der promovierte Literaturwissenschaftler, der während seines jahrzehntelangen Einsatzes für die Menschenrechte immer wieder ins Gefängnis musste, ist nach Angaben seiner Organisation seit Juli 2021 wieder in Haft. Als vor zwei Jahren der Protest gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen im August 2020 immer stärker wurde und Tausende Belarussen gegen das Lukaschenko-Regime demonstrierten, ging auch Bjaljazki in Minsk auf die Straße, obwohl die Regierung mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vorging. Ales Bjaljazki engagierte sich bereits als Student ab Mitte der 80er Jahre für ein unabhängiges und demokratisches Belarus. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und der Unabhängigkeit seines Landes trat er unter anderem als Stadtrat der Hauptstadt Minsk für demokratische Verhältnisse ein.
Die von ihm 1996 gegründete Organisation Viasna setzt sich für politische Gefangene ein, dokumentiert Menschenrechtsverletzungen. Dafür gehen die Aktivisten ein hohes Risiko ein: Als offiziell nicht registrierte Organisation kann Viasna jederzeit strafrechtlich verfolgt werden „Die weltweite Solidarität spielt daher für unsere Arbeit eine große Rolle“, unterstrich der Aktivist einmal.
Einsatz für Menschenrechte in Zeiten des Krieges
Nicht erst seit der Invasion Russlands in die Ukraine am 24. Februar dokumentieren Aktivistinnen und Aktivisten der Organisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten Kriegsverbrechen und andere Menschenrechtsverletzungen. Nach der russischen Annexion der Krim und dem Beginn der Kämpfe im Donbass 2014 entsandte das Zentrum mobile Teams in die Region und verschaffte sich eine Übersicht zu den politischen Gefangenen. Auch in den Orten Butscha und Irpin, wo der russischen Armee Massaker an der Zivilbevölkerung vorgeworfen werden, haben Mitarbeitende Zeugenaussagen gesammelt.
Bereits während der Euromaidan-Proteste in der Ukraine, auf welche die Annexion der Krim folgte, wurde das Zentrum auch außerhalb der Ukraine bekannt. Während der Niederschlagung der Kundgebungen, bei der nach offiziellen Angaben etwa 100 Menschen getötet wurden, hatten die Aktivisten Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und Rechtshilfe geleistet. Für ihr Engagement wurde der Organisation und ihrer Vorsitzenden Oleksandra Matwijtschuk Ende September der Alternative Nobelpreis zuerkannt.
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