Meinung 
Ein Visa-Stopp für alle Russen wäre fatal
Es ist eine bittere Erkenntnis: Sechs Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine kann man nicht mehr ernsthaft davon sprechen, dass dies „Putins Krieg“ sei. Auch, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das nach wie vor behauptet. Ja, der russische Präsident Wladimir Putin hat diesen barbarischen Krieg begonnen. Doch die Zustimmung, die er dafür in großen Teilen der russischen Gesellschaft erfährt, ist hoch. Sie lässt sich auch nicht allein durch die Beeinflussung der Bevölkerung durch Propaganda und Fake News erklären oder die berechtigte Angst davor, in Russland offen die eigene Meinung zu sagen.
Muss man deswegen jetzt alle Russen mit einem Visa-Bann belegen, wie es Estland, Lettland und Finnland fordern? Nein. Drei Argumente zeigen, dass ein Visa-Bann ein fataler Fehler wäre.
Keine Kollektivschuld!
Erstens: Auch wenn die Mär von „Putins Krieg“ Augenwischerei ist, hat der Bundeskanzler trotzdem recht, wenn er dagegen ist, allen Russen die Einreise in die EU zu verweigern. Denn das würde die Menschen mit einer Kollektivschuld belegen – für einen Krieg, dessen Ziele zwar viele Russen unterstützen, aber eben längst nicht alle.
Schon jetzt dürfen Vertraute Putins und solche, die von seinem System profitieren, nicht in die EU einreisen. Die Grenzen aber für alle Russen zu schließen, würde es auch Kriegsgegnern und Zweiflern beinahe unmöglich machen, das Land in Richtung Westen zu verlassen.
Estland ist diesen Schritt leider schon gegangen. Der baltische EU-Staat, den eine gemeinsame Grenze mit Russland verbindet, hat sogar bereits ausgestellte Visa für Russen annulliert. Seither werden nicht nur binationale Familien auseinandergerissen. Es gibt Berichte, wonach der Einreise-Bann selbst ukrainische Flüchtlinge trifft, die sich über Russland in die EU retten wollen.
Europäische Werte nicht verraten!
Zweitens: Die EU darf ihre Werte nicht verraten. „Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht“, findet die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Das ist zynisch. Ein Einreiseverbot für alle Russen erinnert in fataler Weise an den „Muslim Ban“ des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, der es für Menschen aus 13 überwiegend von Muslimen bewohnten Ländern unmöglich machte, in die USA zu reisen – was von europäischen Regierungen zurecht scharf kritisiert wurde. Sollte die EU nun einen ähnlichen Weg gehen, wäre absehbar, dass Putin das für seine eigenen Zwecke nutzen würde.
Denn schon jetzt verbreitet der Kreml-Chef fleißig die Erzählung: „Der Westen führt Krieg gegen Russland.“ Ein pauschaler Bann würde ihm dabei in die Hände spielen: „Schaut her, dieser Westen will uns nicht, er isoliert uns.“
Begegnungen nutzen!
Drittens: Ein Visa-Bann würde zivilgesellschaftliche Begegnungen unterbinden. Dabei sind es gerade diese Begegnungen – und sei es nur flüchtig in den Uffizien von Florenz oder im Berghain in Berlin –, bei denen EU-Bürger für ihre Werte werben können. Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Nichtdiskriminierung und Toleranz.
Diese Werte selbstbewusst zu verteidigen, Stärke zu zeigen und die Ukraine in ihrer Abwehr gegen die russische Aggression zu unterstützen, sind die effizientesten Mittel, um Moskau langfristig mürbe zu machen. Auch, wenn der Westen dafür einen langen Atem braucht.