Bolivien RHEINPFALZ Plus Artikel Ein Präsident wie aus dem Nichts

Er ist der neu gewählte Präsident Boliviens: der Mitte-rechts-Politiker Rodrigo Paz.
Er ist der neu gewählte Präsident Boliviens: der Mitte-rechts-Politiker Rodrigo Paz.

Rodrigo Paz wird neuer Präsident Boliviens und beendet damit zwei Jahrzehnte linker Politik im Andenstaat.

Der Mitte-rechts-Politiker Rodrigo Paz Pereira gewann die Stichwahl in dem Andenstaat entgegen allen Umfragen. Er holte 54,5 Prozent der Stimmen und sorgte für die vierte Niederlage seines Kontrahenten Jorge Quiroga bei einer Präsidentenwahl. „Bolivien atmet den Wind der Veränderung und Erneuerung, um voranzukommen“, sagte Paz nach seinem Sieg.

„Kapitalismus für alle“

Nach 20 Jahren mit Regierungen unter der Linkspartei „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS), die meisten Jahre geführt vom indigenen Staatschef Morales, versuchen es die Menschen nun mit jemandem, der völlig andere Rezepte im Regierungsköcher hat als Morales früher und auch noch der scheidende MAS-Präsident Luis Arce. Paz propagiert einen „Kapitalismus für alle“. Es war offensichtlich der richtige Ton. Der 58-Jährige verspricht, die finanzielle Stabilität Boliviens wiederherzustellen, ohne dabei die Bevölkerungsschichten an den Rändern der Gesellschaft zu vernachlässigen. „Wir werden weder das Gesundheits- noch das Bildungswesen noch die Sicherheit oder die Sozialleistungen abbauen“, verspricht er.

Denn die soziale und politische Krise in Bolivien ist tiefgreifend, die wirtschaftliche Lage dramatisch. Das Haushaltsdefizit liegt bei fast acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die jährliche Inflationsrate näherte sich im Juli 25 Prozent, die Treibstoffreserven gehen zur Neige, die Beschaffung von Benzin und Diesel ist ein Albtraum, und es gibt keine Möglichkeit, Dollar zu wechseln, außer zu sehr hohen Preisen auf dem Schwarzmarkt. Die tägliche Beschaffung erschwinglicher Nahrungsmittel ist für weite Teile der Bevölkerung eine immense Herausforderung. Angesichts dieses düsteren Panoramas haben sich die Menschen in Bolivien dieses Mal für eine Alternative entschieden. „Mir ist wichtig, dass die Menschen zu essen haben und arbeiten können, dass der Staat ihnen das Leben nicht schwer macht“, sagt Paz.

Zwei Jahrzehnte linke Politik mit staatskapitalistischen Projekten wurden bereits im ersten Wahlgang am 17. August drastisch abgewählt, als für den Kandidaten der inzwischen heillos zerstrittenen MAS gerade einmal acht Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten. Paz zog als Überraschungssieger mit 32 Prozent in die Stichwahl ein und gewann sogar diese erste Runde. Er war zuvor in den Umfragen nur als Außenseiter gehandelt worden. Paz wurde so zum Präsidenten, der wie aus dem Nichts kam.

Der künftige Staatschef ist Sohn des ehemaligen linken Präsidenten Jaime Paz Zamora, der von 1989 bis 1993 amtierte. Paz wurde in Spanien geboren, wo sein Vater im Exil war, als Bolivien diktatorisch regiert wurde. Seine Mutter ist Spanierin. Paz lebte in zehn Ländern, bevor er im Alter von 15 Jahren nach Bolivien kam. In den USA studierte er internationale Beziehungen.

Mit 32 Jahren in die Politik

Zurück in Bolivien ging er mit 32 Jahren in die Politik und konzentrierte seine Karriere zunächst auf den Kongress, wurde dann Bürgermeister von Tarija, einer Stadt im Süden des Landes, nahe der Grenze zu Argentinien. Im aktuellen Wahlkampf präsentierte er sich als Alternative zu den traditionellen Politikern. „Wir sind die Stimme derer, die in den Umfragen nicht auftauchten, die nicht existierten und keine Stimme hatten. Es gibt ein Bolivien, das nicht berücksichtigt wird“, erklärte er. Paz betonte, dass er mit seinem Projekt die Produktivkraft wiederherstellen und Stabilität schaffen wolle, damit die Wirtschaft den Menschen und nicht dem Staat zugute komme.

„Der Wahlsieg von Paz ist der Sieg der einfachen Leute, die früher die Stammwählerschaft der linken MAS-Regierungen waren“, sagt der Ökonom und Analyst Armando Ortuño. Der neue Staatschef wolle zwar die Wirtschaft liberalisieren, nehme aber dabei Rücksicht auf die Armen und nicht auf die Reichen. Das sei der große Unterschied zu Quiroga. Daher meinen auch viele Analysten, Paz sei eher ein rechter Sozialdemokrat als ein Konservativer.

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