Staatsetat 
Ein Kompromiss gilt vielen US-Republikanern als Verrat
Die Stimmung scheint bestens zu sein. Zumindest bei den Republikanern im Washingtoner Kongress. Während die USA als größte Volkswirtschaft der Welt mit Riesenschritten in Richtung eines beispiellosen Finanzkollapses treiben, erlaubte sich Kevin McCarthy, der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, am Dienstag ein kleines Späßchen: Er bot in der wöchentlichen Fraktionssitzung seinen benutzten Lippenpflegestift zur Versteigerung an.
Augenzeugen berichten von mehreren Geboten. Doch das Rennen machte die rechtsextreme Abgeordnete Marjorie Taylor Greene. Sie wird nach eigenen Angaben 100.000 Dollar in die Wahlkampfkasse der Republikaner zahlen. So viel darf in Amerika eine politische Ego-Show und die Zusage eines spendenfördernden Besuches des Parteiführers im heimischen Wahlkreis schon kosten.
Doch nicht überall in den USA sitzt das Geld so locker. Und schon gar nicht ist die Laune so ausgelassen wie bei der republikanischen Partei. Im Washingtoner Finanzministerium, keine zwei Kilometer vom Kapitol entfernt, kratzt man die letzten Kröten zusammen.
Den „Tag X“ hinausschieben
In einem Memo hat Staatssekretär David Lebryk einem Bericht der „Washington Post“ zufolge alle Behörden angewiesen, anstehende Zahlungen möglichst weit aufzuschieben. Auf diese Weise hofft das Ministerium, das drohende „X-Date“, den Tag der Zahlungsunfähigkeit, zumindest ein paar Tage hinauszögern zu können.
„X-Date“ klingt nicht zufällig bedrohlich. Es ist der Tag, an dem der wichtigste Schuldner der Welt erstmals seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen könnte. Ein Zahlungsausfall wäre die Folge. Dessen Auswirkungen mögen sich Ökonomen lieber nicht vorstellen. „Das würde eine wirtschaftliche und finanzielle Katastrophe auslösen“, hat Finanzministerin Janet Yellen gewarnt. „Keine Ecke der globalen Wirtschaft wird verschont bleiben“, schlägt auch Mark Zandi, der Chefökonom von Moody’s Analytics, Alarm.
Deckel vor über 100 Jahren eingeführt
Sein Haus prognostiziert, dass schon ein Zahlungsverzug von einer Woche rund 1,5 Millionen Menschen in den USA den Job kosten würde. Sollte die finanzielle Hängepartie ein paar Wochen dauern, könnten die amerikanische Erwerbslosenquote von 3,4 Prozent auf acht Prozent schießen und an den Aktienmärkten könnten zehn Billionen US-Dollar Vermögen pulverisiert werden.
Das sind apokalyptische Szenarien für die größte Volkswirtschaft der Erde. Ausgelöst werden könnten sie durch eine ziemlich technische Bestimmung: die Schuldenobergrenze. Vor mehr als 100 Jahren ist dieser Deckel in den USA eingeführt worden. Derzeit steht er bei 31,4 Billionen Dollar. Dieser Betrag ist nun ausgeschöpft. Wird die Grenze nicht per Mehrheitsabstimmung heraufgesetzt, droht Anfang Juni das „X-Date“.
Im Weißen Haus sitzt ein Demokrat
Fieberhaft wird versucht, das Debakel noch abzuwenden. Das ist ein gigantischer Poker nicht nur um Zahlen in schwindelerregender Höhe, sondern vor allem um die politische Verantwortung. Im Kongress haben die Republikaner de facto das Sagen. Im Weißen Haus regiert ein Demokrat.
Lange hat Joe Biden darauf beharrt, dass das Budgetrecht beim Parlament liege und es Aufgabe des Repräsentantenhauses sei, die Schuldengrenze anzuheben – so wie es beide Parteien immer wieder getan haben. Doch die Republikaner haben sich verändert. Dort geben inzwischen Extremisten wie Marjorie Taylor Greene den Ton an. Ihnen geht es alleine darum, ihre wütende Wählerbasis zu befrieden. Kompromiss gilt ihnen als Verrat.
Schwieriger als früher
Dieser Flügel, der dem vormaligen US-Präsidenten Donald Trump nahesteht, hat den Parteifreund McCarthy 14 Wahlgänge lang zittern lassen, bevor er ihn im Januar dann schließlich doch zum „Speaker“, zum Präsidenten des Repräsentantenhauses wählte. Der vermeintlich mächtige Chef des Repräsentantenhauses befindet sich seither in der Geiselhaft der Ultrarechten. Jederzeit muss er deren Misstrauensvotum fürchten. Das macht Verhandlungen ungleich schwieriger als in der Vergangenheit, als die Schuldengrenze nach mehr oder weniger rituellem Gerangel bereits 78 Mal verändert wurde.
Mit welch harten Bandagen die Republikaner kämpfen, konnte man zu Wochenbeginn beobachten. Da war Biden eigens vorzeitig von seiner Asien-Reise nach Washington zurückgekehrt, um mit McCarthy persönlich über einen Ausweg zu beraten. Gut eine Stunde dauerte das Gespräch im Oval Office, das beide Seiten als „produktiv“ bezeichneten, bei dem es aber inhaltlich wenig Fortschritte gegeben zu haben scheint. Während es der Präsident bei einer knappen Presseerklärung beließ, baute sich McCarthy anschließend vor laufenden Kameras auf und breitete 20 Minuten lang seine Position aus.
Ein klares „No!“
Die Republikaner fordern als Voraussetzung für jede Zusammenarbeit harte Einschnitte vor allem im sozialen Netz, den Verzicht auf die personelle Aufstockung der Finanzämter und eine Verschärfung der Arbeitsanforderungen für Empfänger staatlicher Transferleistungen. Das käme unterm Strich einem Aushebeln der Politik der vergangenen zwei Jahre von Präsident Joe Biden gleich.
Dieser setzt seinerseits auf mildere Einsparungen und eine Verbreiterung der Einnahmebasis des Staates durch das Schließen von Steuerschlupflöchern und durch höhere Steuern für Reiche. „No!“, antwortete McCarthy ebenso kurz wie unmissverständlich auf die Frage, ob er bei diesen Themen zum Entgegenkommen bereit sei.
Nach einem bevorstehenden Kompromiss klingt das nicht. Zwar könnten die Demokraten theoretisch versuchen, mindestens fünf moderate Republikaner auf ihre Seite zu ziehen und mit der dadurch errungenen Mehrheit eine Abstimmung im Repräsentantenhaus auch gegen McCarthys Willen zu erzwingen. Doch diese Abweichler würden damit wohl ihr politisches Todesurteil unterschreiben.