Russland Ein Deutscher wacht über die Scheinreferenden in der Ostukraine
Das hat nun Folgen für den Geschäftsführer der nordhessischen Energie Waldeck-Frankenberg GmbH (EWF), Stefan Schaller. Er soll von seinen Aufgaben freigestellt werden. Dafür haben sich der Ältestenrat und der Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg am Samstag mit großer Mehrheit ausgesprochen, wie der Landkreis auf seiner Internetseite mitteilte.
„Mit dieser deutlichen Positionierung werden wir in die Beratungen mit den EWF-Gremien gehen“, sagte Landrat Jürgen van der Horst laut einer Mitteilung. „Die erzwungenen Referenden Russlands in der Ukraine sind heuchlerisch und völkerrechtswidrig und ein Vorwand, um sich die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine zu eigen zu machen. Diese rechtswidrige Annexion verurteilen wir aufs Schärfste.“ Der Mitteilung zufolge wird am Montag über die Freistellung Schallers entschieden. Dann sollen sich die zuständigen Aufsichtsräte in einer Sitzung beraten.
„Ich habe dafür Urlaub genommen“
Medienberichten zufolge wurde Schaller von Russland eingeladen, um die Wahlen zu überwachen. Gegenüber der „HNA“ (Hessische Niedersächsische Allgemeine) bestätigte der EWF-Geschäftsführer seinen Einsatz als Wahlbeobachter. „Ich wollte mir vor Ort ein Bild von der Situation machen. Auch weil ich glaube, dass objektive Informationen nie falsch sein können“, sagte er demnach. Sein Aufenthalt habe nichts mit seiner Funktion als Geschäftsführer des Waldeck-Frankenberger Energieversorgers zu tun. „Das ist rein privat, ich habe dafür Urlaub genommen“, betonte Schaller.
Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte: „Ich appelliere an den Landrat von Waldeck-Frankenberg als Aufsichtsratsvorsitzender von EWF: Herr van der Horst, schmeißen Sie Stefan Schaller, der dem russischen Aggressionskrieg Beihilfe leistet, sofort raus.“ In der Ukraine werde ein Strafverfahren gegen den EWF-Geschäftsführer eingeleitet, kündigte er an.
Vor wenigen Tagen waren drei AfD-Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt in Russland unterwegs und waren auf dem Weg in russisch besetzte Gebiete in der Ost-Ukraine. Nach scharfer Kritik auch aus der eigenen Partei brachen sie ihre Reise jedoch ab.
Lesen Sie auch: Ukraine: Scheinreferenden gehen weiter