Iran 
Druck auf Deutschland durch Todesurteil
Teheran habe ihren Vater zum Tode verurteilt, um den Fall in Verhandlungen als Druckmittel einsetzen zu können, sagte Gazelle Sharmahd, die Tochter des Verurteilten, am Donnerstag der RHEINPFALZ. Sie wirft der iranischen Regierung vor, inhaftierte Ausländer wie ihren Vater als Geiseln zu benutzen. Mit den USA verhandelt der Iran derzeit über einen Deal, bei dem inhaftierte Doppelstaatler gegen die Freigabe von Milliardensummen aus der Haft entlassen werden sollen.
Ein Revolutionsgericht im Iran hat den 67-jährigen Sharmahd am Dienstag zum Tode verurteilt, weil er angeblich an Terroranschlägen beteiligt gewesen sei. Am selben Tag erklärte das iranische Außenministerium, die Islamische Republik sei aus „humanitären“ Gründen zum Austausch von Gefangenen bereit. Das Regime in Teheran hat in den vergangenen Jahren mehrmals Ausländer oder Doppelstaatler aus der Haft entlassen, um iranische Agenten oder andere Staatsbürger im Ausland freizubekommen.
Geld als Gegenleistung
Auch mit Deutschland gab es solche Deals bereits. Vor drei Jahren entließen die deutschen Behörden den Iraner Ahmad Khalili aus der Haft. Er war auf Wunsch der USA wegen der mutmaßlichen Verletzung von US-Sanktionen gegen den Iran festgenommen worden und sollte ausgeliefert werden. Khalili flog aber im Februar 2020 mit dem damaligen iranischen Außenminister Mohammad Dschawad Sarif, der an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen hatte, nach Teheran zurück. Gleichzeitig wurde ein Deutscher aus iranischer Haft entlassen und kehrte in die Bundesrepublik zurück.
Der Iran verhandelt derzeit unter Vermittlung des Sultanats Oman mit den USA über die Freilassung von drei amerikanisch-iranischen Staatsbürgern, die im Iran inhaftiert sind. Darunter ist der Geschäftsmann Siamak Namazi, der seit acht Jahren im Gefängnis sitzt. Als Gegenleistung für die Freilassung der drei Häftlinge soll nach Medienberichten iranisches Vermögen in Höhe von umgerechnet 6,6 Milliarden Euro freigegeben werden, das derzeit in Südkorea eingefroren ist. Das Geld soll ausschließlich für den Kauf von Nahrungsmittel, Medikamenten und anderen humanitären Gütern verwendet werden.
Festgefahrenes Atomabkommen
Bereits im Oktober wurde Namazis Vater Baquer, der ebenfalls inhaftiert war, aus dem Gefängnis entlassen und nach Oman geflogen. Omans Sultan Haitham bin Tarik al-Said wird in den kommenden Tagen zu Gesprächen in Teheran erwartet. Bei dem Besuch wird es auch um die festgefahrenen Verhandlungen über ein neues Atomabkommen zwischen dem Iran und dem Westen gehen.
Unklar blieb, welche Forderungen der Iran an Deutschland im Fall Sharmahd stellen könnte. Um Geld dürfte es nicht gehen: Die Bundesregierung hat die Höhe des in Deutschland eingefrorenen iranischen Vermögens im August in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit lediglich 1,3 Millionen Euro angegeben. Wahrscheinlicher ist, dass der Iran die deutsche Regierung zu politischen Zugeständnissen zwingen will – etwa den Verzicht darauf, die Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen, wie es das EU-Parlament will.
Zwei weitere Deutsche in Haft
Die iranische Regierung hat in den vergangenen Monaten empfindlich auf deutsche Kritik an der Unterdrückung der iranischen Protestbewegung reagiert. Der deutsche Botschafter in Teheran, Hans-Udo Muzel, wurde mehrmals ins iranische Außenministerium einbestellt. Außenminister Hossein Amirabdollahian warnte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor „langfristigen Konsequenzen“ der deutschen Haltung.
Neben Sharmahd sind mindestens zwei weitere Deutsche in iranischer Haft. Die Kölnerin Nahid Taghavi, die ebenfalls einen deutschen und einen iranischen Pass hat, sitzt seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis. Ein 66-jähriger deutscher Tourist wurde im vergangenen Jahr im Iran festgenommen, weil er angeblich in Sperrzonen fotografierte.
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