Krieg in der Ukraine Draghi drängt auf Gas-Boykott

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi setzt sich nun doch für einen Gas-Boykott auf EU-Ebene ein. Dabei ist Italien nicht weniger abhängig von russischen Lieferungen als Deutschland. Doch die Regierung in Rom hat schon einen Plan.

Mario Draghi beschränkt seine Auftritte vor den Medien auf ein Minimum. Doch wenn er einmal die Journalisten um sich versammelt, redet er in der Regel Klartext. So auch am Mittwochabend, als er die Finanzplanung vorstellte. Die ist stark von den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine geprägt – und könnte über den Haufen geworfen werden von einer Maßnahme, die sich der italienische Premierminister selbst immer dringlicher wünscht: ein Gas-Boykott der EU gegen Russland. „Wir müssen uns fragen, was wir vorziehen: Wollen wir den Frieden oder den ganzen Sommer die Klimaanlage laufen lassen?“

Draghi hatte schon letzte Woche klipp und klar gesagt, dass die EU mit ihren Gas-Importen aus Russland Putins Krieg finanziere. Und deshalb würde sich Italien ohne zu zögern einem Boykott anschließen, wenn man in Brüssel endlich zum Schluss käme, dass dies die effizienteste Maßnahme wäre, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Laut dem früheren EZB-Präsidenten ist in dieser Sache auch ein italienischer Alleingang möglich.

Keine Atomkraft, kaum Kohlekraft

Bei Kriegsausbruch und der Formulierung des ersten Sanktionspakets hatte Draghi, zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und einigen kleineren Ländern, noch zu den Bremsern gezählt und erfolgreich darauf gedrängt, die Energielieferungen aus Russland von den Sanktionen auszunehmen. Doch angesichts der immer offensichtlicher werdenden Gräueltaten und Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine hat der italienische Premier seine Meinung radikal geändert.

Dabei ist Italien derzeit noch ähnlich abhängig von russischen Gaslieferungen wie Deutschland. Nach der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 wurden alle Atomkraftwerke abgeschaltet, es gibt auch kaum Kohlekraftwerke. 60 Prozent des elektrischen Stroms wird in Gaskraftwerken erzeugt. Weil zudem fast alle Italiener mit Erdgas heizen und kochen, ist der Anteil dieses Energieträgers am nationalen Energie-Mix entsprechend hoch: Er beträgt 42 Prozent. Etwa 40 Prozent des importierten Gases stammen aus Russland.

Andere Importmöglichkeiten

Doch Draghi und sein Minister für den ökologischen Übergang, Roberto Cingolani, sind zuversichtlich, sich relativ rasch aus der Abhängigkeit von Russland befreien zu können. „Bis zum nächsten Oktober hätten wir keine Probleme, selbst dann, wenn die russischen Lieferungen von heute auf morgen ausfallen sollten“, erklärte Draghi am Mittwoch. Er verwies auf die nationalen Gasreserven, die jetzt bereits wieder zu 30 Prozent gefüllt sind.

Sehr konkret sind auch bereits die Pläne, wie die etwa 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland kurz- und mittelfristig ersetzt werden können. Den Löwenanteil würden dabei stark erhöhte Importe aus Algerien und Libyen ausmachen. Die beiden Länder haben bereits zugesagt, zusammen elf Milliarden Kubikmeter zusätzlich an Italien zu liefern über die beiden Mittelmeer-Pipelines, die von Algerien und von Libyen nach Sizilien führen. Über die Trans Adriatic Pipeline könnte außerdem mehr Gas von Aserbaidschan über die Türkei, Griechenland und Albanien nach Apulien in Süditalien transportiert werden.

Die eigenen Produktion forcieren

Daneben könnte Italien die eigene Produktion forcieren. Vor 20 Jahren förderte das Land auf verschiedenen Gasfeldern vor seiner Küste und auf dem Festland immerhin 20 Milliarden Kubikmeter jährlich; im vergangenen Jahr waren es nur noch etwas mehr als drei Milliarden. Kurzfristig könnte die Eigenproduktion um rund zwei Milliarden Kubikmeter gesteigert werden. Die Produktion hochfahren sollen auch die drei bestehenden Flüssiggas-Terminals in La Spezia, Livorno und Rovigo; zudem plant Cingolani den Kauf oder die Miete von zwei zusätzlichen schwimmenden Terminals.

Hinzu kommen der im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds ohnehin geplante massive Ausbau erneuerbarer Energiequellen und Einsparungen – eben mit dem von Draghi als Beispiel angeführten weitgehenden Verzicht auf Klimaanlagen, aber auch mit der Einschränkung der öffentlichen Beleuchtung, mit strengeren Tempolimits, dem Ausbau und der Verbilligung des öffentlichen Verkehrs. Wenn nötig wäre auch die zeitweise Rationierung sowohl von Gas als auch von Strom denkbar.