Politik Dobrindt bestellt Daimler ein

«Berlin.» Angesichts neuer Vorwürfe gegen Daimler im Abgas-Skandal hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gestern Vertreter des Autokonzerns nach Berlin zitiert.

Minister Dobrindt reagierte auf einen Bericht von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR, wonach Daimler in Europa und den USA zwischen 2008 und 2016 mehr als eine Million Autos mit unerlaubt hohem Schadstoffausstoß verkauft haben soll. Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart sei Grundlage für umfassende Razzien bei Daimler im Mai gewesen, berichteten diese Medien. Nun gehe die Stuttgarter Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass die beiden Motorreihen OM 642 und OM 651 mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet worden seien, die nur bei Abgastests im Labor den Schadstoffausstoß senke, nicht aber auf der Straße. Diese beiden Motoren sollen in mehr als einer Million Autos eingebaut worden sein. Wegen der Abschalteinrichtungen seien die Autos mit den beiden Motoren „auf dem europäischen Markt nicht zulassungsfähig gewesen“, zitierte die Zeitung aus dem Beschluss. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der europaweiten Zulassung lägen vor. Diese Gefahr „einer Stilllegungsverfügung“ sieht Daimler jedoch nicht, wie das Unternehmen mitteilte. Mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart wollte sich das Unternehmen nicht weiter äußern. Ein Sprecher erklärte nur, „vollumfänglich mit den Behörden“ zu kooperieren. Derweil gab der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland bekannt, er habe vor dem Verwaltungsgericht Schleswig gegen das Kraftfahrtbundesamt geklagt. Dieses Amt, das dem Bundesverkehrsministerium untersteht, ist für die Zulassung neuer Modelle zuständig. Mit der Klage soll ein vorläufiges Verkaufsverbot für solche neuen Dieselautos mit Euro 6 erreicht werden, die auf der Straße den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwert für Stickoxid stark überschreiten. Getestet werden die Fahrzeuge auf dem Rollenstand. Seite 2