Meinung Die Mängelrepublik

Deutschlands Krisenbewältigung ist gar nicht so schlecht. Aber grundlegende Probleme werden immer größer. Und ihre Milderung oder gar Lösung dauert viel zu lange.

Die Wirtschaft der Bundesrepublik ist 2022 stärker gewachsen als von Fachleuten vorhergesagt. Die hohe Inflation sinkt schneller als prognostiziert. Bisher ist im Winter weniger Energie verbraucht worden als befürchtet. Der Arbeitsmarkt ist relativ stabil. – Regierungen und Parlamente in Bund und Ländern haben einiges richtig gemacht. Die akute Krise wegen der Corona-Pandemie und des Angriffskrieges Russlands ist bisher beherrschbar. Schwarzmalern und Panikmachern wurde zu viel Aufmerksamkeit zuteil.

Krisenbeherrschung ist das eine. Problembewältigung ist das andere. Die großen Probleme Deutschlands sind nicht neu. In Zeiten solcher Krisen wie jetzt werden sie aber rasch größer und damit unübersehbar. Dass Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht mehr aufgeschoben werden dürfen, ist im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen. Aber sind der Mangel an Kita-Personal und -Plätzen, an Lehrern und Berufsausbildern nicht das noch größere Problem? Wo sollen die Ingenieure, Techniker und Handwerker herkommen, die wir für Entwicklung, Produktion und Installation von Solaranlagen, Windkrafträdern, Wärmepumpen usw. dringend brauchen, wenn in Schule und Ausbildung Technik, Mathematik oder Chemie immer weniger unterrichtet werden?

Keine Bildungsrepublik mehr

Deutschland ist keine Bildungsrepublik mehr. Der große Bedarf an neuen Lehrern ist lange bekannt, wenn auch verschärft durch die hohe Anzahl an Flüchtlingen. Erfolgreiche Gegenmaßnahmen hat es kaum gegeben. Die Chancen des Bildungsföderalismus wurden nicht genutzt. Von Bundesland zu Bundesland verschiedene Maßnahmen und Modelle auszuprobieren, aber deren Wirkung gemeinsam auszuwerten – das hat es nicht gegeben. Viel zu wenig wird dafür getan, den Beruf des Lehrers wieder erstrebenswert zu machen. Das Gleiche gilt auch fürs Pflegepersonal. Die Bevölkerung wird immer älter. Wir schaffen es aber nicht, den Pflegenotstand zu beenden. Viele von den Jüngeren werden das noch am eigenen Leibe zu spüren bekommen,

Ein anderes deutsches Grundproblem ist der Mangel an Digitalisierung. Schulen (und Lehrkräfte), Ministerien, Verwaltungen, Unternehmen hinken bei der Digitalisierung weit hinterher. Die Angst vor Veränderung und die Sorge, Automatisierung koste viele Arbeitsplätze, hemmen die Modernisierung.

An Schuldzuweisungen mangelt es nicht

Der schlanke Staat hat viele Befürworter. Die sollten sich aber nicht wundern, dass Behörden, die personell ausgemergelt und digital nicht fit sind, Wohngeld nicht zügig auszahlen oder bei der Organisation der Gesundheitsvorsorge langsam sind. Der schlanke Staat kann weniger Vorsorge leisten, braucht mehr Eigenverantwortung der Bürger. Sind die Deutschen dazu bereit?

Viele tun so, als haben sie schon immer gewusst, dass Windkrafträder früher hätten gebaut werden müssen, dass Putin nie zu trauen war und dass man die Bundeswehr vernachlässigt. Tatsache aber ist, dass neue Windräder und Stromtrassen am Widerstand der Anlieger gescheitert sind, dass es weder in der Bevölkerung noch in den Parlamenten vor zehn Jahren eine Mehrheit für eine Ächtung Putins oder eine Aufrüstung der Bundeswehr gegeben hat.

Kein Mangel herrscht in Deutschland an: Schuldzuweisungen.