Politik Die Iran-Frage entzweit Amerikaner und Europäer

Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran gegen den massiven Widerstand der europäischen Verbündeten hat eine Diskussion darüber ausgelöst, was das transatlantische Bündnis noch wert ist. Dies wollte Bundesaußenminister Heiko Maas gestern bei sei seinem Antrittsbesuch in den USA ausloten.

„Wir brauchen einander“, sagte Maas nach seinem Gespräch mit Trumps Sicherheitsberater John Bolton, dem kompromisslosesten Hardliner im Kabinett, und dem neuen US-Außenminister Mike Pompeo. „Selbst wenn wir unterschiedlicher Auffassung sind, darf das nicht zu Schaden am transatlantischen Verhältnis führen“, versuchte sich der deutsche Außenminister vor der Kulisse des Weißen Hauses in Schadensbegrenzung. Dass es bei beiden Begegnungen vor allem um das Atomabkommen mit Iran ging, lag auf der Hand. Maas ist der erste Gast aus Europa, der Pompeo besucht, nachdem Trumps Chefdiplomat Teheran einen Forderungskatalog von kompromissloser Härte präsentiert hat. Demnach soll Iran nicht nur auf jegliche Urananreicherung – auch zu friedlichen Zwecken – verzichten und die Entwicklung ballistischer Raketen stoppen, sondern auch seine Politik in der Region radikal ändern. Bevor man an einen neuen Deal denken könne, so der US-Außenminister, müsse Teheran die Unterstützung für die libanesische Hisbollah, die palästinensische Hamas und die Huthi-Rebellen in Jemen einstellen, sämtliche unter seinem Kommando stehenden Truppen aus Syrien abziehen und auf die Entwaffnung schiitischer Milizen in Irak hinwirken. Man werde die Iraner finanziell unter Druck setzen, wie es noch nie der Fall gewesen sei, drohte Pompeo bei einer Anhörung im Außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Man werde nicht nur US-Firmen Geschäfte verbieten, sondern auch europäische Unternehmen bestrafen, falls sie sich nicht aus Iran zurückziehen. Auf kurze Sicht werde es der Regierung Trump wohl gelingen, die Europäer zu einem wirtschaftlichen Rückzug aus dem mittelöstlichen Land zu bewegen, prophezeit der Politikwissenschaftler William Galston, Mitglied des renommierten Thinktanks Brookings Institution. Einfach deshalb, weil der US-Markt bei den Europäern eine ungleich größere Rolle spiele als der iranische. Langfristig, fügt Galston hinzu, berge ein solcher Kurs der USA allerdings das Risiko einer dauerhaften Beschädigung der transatlantischen Allianz. Amerika, sagte wiederum Maas vorm Weißen Haus, sei ein wichtiger Partner, mit dem man im Dialog bleiben wolle. Nur solle dies ein Dialog sein, bei dem Differenzen offen ausgetragen würden. Hoffnungen auf einen europäisch-amerikanischen Kompromiss in der Iran-Frage scheint sich der SPD-Politiker jedenfalls nicht zu machen. Man respektiere die Position der Amerikaner, erwarte aber auch, dass Washington die Haltung der Europäer respektiere. Er habe Bolton klargemacht, dass die EU an der Atomvereinbarung festhalten werde. Man wolle keine Verbreitung von Nuklearwaffen, „und daran hat sich nichts geändert“. Wie die USA strebe Deutschland eine Änderung des iranischen Verhaltens an, sei es beim Raketenbau oder der Syrien-Politik. Nur müsse dies auf der Basis des Atomabkommens geschehen. Trump und Pompeo wollen die iranische Regierung mit hartem wirtschaftlichen Druck in die Knie zwingen. Die Europäer wollen den Iran dagegen auf die sanfte Tour bei der Stange halten. Sie setzen auf wirtschaftliche Anreize zur Aufrechterhaltung des bestehenden Atomabkommens und wollen davon ausgehend Fortschritte bei anderen Themen erzielen. Diese beiden Konzepte sind beim besten Willen nicht vereinbar.