Meinung Die Heizung wird zum Wahlkampfthema

Die Vorgaben für neue Heizungen sind teils mit heißer Nadel gestrickt. Doch der Opposition ist das recht: Sie kann den Unmut vieler Bürger aufnehmen. Um Klimaschutz geht es nicht.

Der Gesetzentwurf zur Umstellung von Heizungen, den das Kabinett am Mittwoch durchwinkte, hat für viel Wirbel gesorgt. Und er wird es weiter tun. Was daran liegt, dass viele Bürger irrtümlich glauben, dass sie ihre Öl- und Gasheizungen sofort rausreißen müssen. Die Welt wird für viele immer unübersichtlicher – und jetzt will „der Staat“ zugunsten von mehr Klimaschutz auch noch an die Heizung ran? Der Aufschrei hat auch damit zu tun, dass die Politik sehr lange so getan hat, als habe Klimaschutz nichts mit dem Alltag in Deutschland zu tun. Das hat er aber.

Gravierende Fehler Habecks

Die Ampel, insbesondere Klimaminister Robert Habeck von den Grünen, prescht nun vor – wobei die Grundlagen, auf die er sein Gesetz aufbaut, teils schon vor Jahren festgelegt worden sind. Aber Habeck hat gravierende Fehler gemacht. Ausgerechnet ihm gelang die Kommunikation mit den Bürgern nicht, die sich nun überfahren fühlen. Anfangs fehlten Pläne zum Abfedern sozialer Härten. Die wurden jetzt nachgeliefert. Wobei eine Regel wie die, wonach Hausbesitzer über 80 Jahre – nicht aber 79-Jährige – weiterhin Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen, skurril ist. Man kann doch nicht alles im Detail regeln!

Mittlerweile jedoch geht es gar nicht mehr um Heizungen und Klimaschutz. CDU-Politiker Jens Spahn hat es in aller Offenheit gesagt: Jede in diesem Jahr anstehende Wahl sei „eine Abstimmung über dieses Gesetz“. Und die Regierungsparteien.