Ukraine-Krieg Die heikle Mission der Atom-Inspekteure
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, kündigte den wichtigen und lange umstrittenen Trip in das ukrainische Kriegsgebiet am Montag mit deutlicher Erleichterung an. „Der Tag ist da. Die IAEA-Unterstützungsmission ist nun auf dem Weg“, schrieb der selbstbewusste 61-jährige argentinische Diplomat auf Twitter. Eine Schuldzuweisung, ob Russen oder Ukrainer die Anlage in den vergangenen Wochen beschossen haben, ist von der Behörde unterm Dach der Vereinten Nationen (UN) nicht zu erwarten. Es geht den bisherigen Ankündigungen zufolge bei der Mission rein um die Analyse der Schäden und um die Erhöhung der Sicherheit. Dass Grossi selbst an der Spitze des insgesamt 14-köpfigen Teams mitreist, ist ungewöhnlich – und ein Signal an alle: Das Ganze ist Chefsache.
Dabei wird am Hauptsitz der UN in New York ein Grund für den späten Start der Mission auch bei der IAEA selbst gesehen. Dass Grossi sich selbst als Leiter des Teams ins Spiel brachte, erschwerte dem Vernehmen nach die Verhandlungen hinter den Kulissen. Statt der Reise hoher Offizieller – mit potenziellem Geltungsdrang – wäre eine Fach-Expedition von Beamten wohl weniger problematisch gewesen.
Schon die Anreiseroute sorgte für Streit
UN-Generalsekretär António Guterres machte obendrein zuletzt öfter deutlich, dass es keine Mission geben werde, die nicht von ukrainischem Gebiet aus startet. Eine andere Route hätte den Vereinten Nationen als Verletzung des ukrainischen Hoheitsgebiets ausgelegt werden können, weil Kiew strikt gegen eine IAEA-Reise war, die nur über russisches oder russisch kontrolliertes Gebiet zum AKW gelangen würde. Genau dies hatten allerdings die Russen gefordert.
Laut IAEA sind in den vergangenen Monaten alle Prinzipien der Anlagen-Sicherheit verletzt worden. Auch möchte sich die IAEA ein Bild von den Arbeitsbedingungen der ukrainischen AKW-Mitarbeiter machen, die seit Monaten unter der Kontrolle russischer Besatzer ihren Aufgaben nachgehen. Obendrein wollen die IAEA-Inspekteure sicherstellen, dass alles Nuklearmaterial noch an Ort und Stelle ist. Einige Experten aus den Reihen der IAEA-Mission sollen Moskau zufolge sogar länger stationiert werden.
Moskau und Kiew signalisieren Unterstützung
Ohne jeden Zweifel ist die IAEA eine der besten Adressen, was die Überprüfung des Betriebs eines Atomkraftwerks angeht. Wohl keine andere Organisation verfügt über so viel Erfahrung bei Fragen rund um die 450 Reaktoren in aller Welt. Die IAEA unterstützt seit Jahrzehnten die jeweiligen Betreiber bei Sicherheitsfragen und überwacht im zivilen Bereich zugleich die Verwendung des nuklearen Materials. In die Schlagzeilen geriet die IAEA in den vergangenen Jahren zudem wegen ihrer zentralen Rolle bei der Überwachung des iranischen Atomprogramms, dessen (offiziell nicht erklärtes) Ziel die Herstellung einer Atombombe sein könnte.
Ein Hoffnungszeichen für die Mission sind die demonstrativen Unterstützungssignale aus Moskau und Kiew. Für Moskau ist der Besuch vor allem aus Imagegründen wichtig. Die russische Seite will die Mission nutzen, um sich als verantwortungsvoller Nutzer und Betreiber der Nuklearanlage zu präsentieren. Das soll der Besetzung des im Süden der Ukraine gelegenen Atomkraftwerks durch die russischen Truppen Legitimität verschaffen. Es besteht wenig Zweifel, dass im russischen Staatsfernsehen die demnächst zu erwartenden Bilder der internationalen Atomexperten auf dem Gelände des AKW entsprechend ausgeschlachtet werden.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Zugleich geht es Moskau darum, Kiew die Verantwortung für den Beschuss der Anlage anzulasten. In den vergangenen Wochen gaben sich beide Seiten immer wieder die Schuld für die Eskalation. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach in dem Zusammenhang von Atomterrorismus, der von der Ukraine betrieben werde.
Kiew wiederum nutzt die internationale Aufmerksamkeit rund um das Atomkraftwerk, um mit Nachdruck an den Krieg im Land zu erinnern. Dabei verbindet die Ukraine mit dem Besuch die Hoffnung, eine Entmilitarisierung des Kraftwerks als Vorstufe für die Rückkehr der ukrainischen Oberhoheit in dem von Russen besetzten Gebiet zu erreichen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj formulierte Kiews Ziel vergangene Woche so: „Man muss auf Russland Druck ausüben, ihnen Ultimaten von der internationalen Gemeinschaft stellen, dass sie abziehen sollen. Sie sollen die Technik, Bomben, Waffen und Leute wegbringen, die nicht genau verstehen, was dort vor sich geht und die nichts mit der Atomenergie zu tun haben.“