Politik Die EU ringt – auf ziemlich verlorenem Posten

Noch neun Tage bleiben den Europäern, um die Strafzölle auf Stahl und Aluminium durch die USA abzuwenden. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist skeptisch, dass das gelingt.

Die Beziehungen zwischen der EU und den USA sind hochgradig belastet. Es gibt zwei große Konfliktherde. Zum einen ist da die Galgenfrist vom 1. Juni, die die US-Regierung den Europäern gewährt hat, ehe drakonische Strafzölle auf Stahl und Aluminium in Kraft treten sollen. Zum anderen ist da die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump. Dies ist für die EU nicht nur eine politische Herausforderung, weil sie den Ausstieg für einen schweren Fehler hält. Vielmehr bedeutet es auch eine wirtschaftliche Bedrohung für die EU: Die USA verlangen, dass sich europäische Unternehmen aus Geschäften mit Iran zurückziehen. Das war die unangenehme Ausgangslage, als sich die Wirtschafts- und Handelsminister der 28 EU-Mitgliedstaaten gestern in Brüssel trafen. Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, machte kein Hehl daraus, wie ausweglos die Situation der Europäer ist. Diese seien „wie Getriebene“, räumte er ein. Der alte Kontinent sei „nicht auf den Wechsel der Weltordnung eingestellt“. Die Europäer seien immer für den freien Welthandel gewesen und würden sich „jetzt in einem komplett neuen Film“ wieder finden. Und dann sagte er einen Satz, der für einen Politiker recht ungewöhnlich ist: „Als Außenminister bin ich schon etwas verzweifelt.“ Bei den drohenden Strafzöllen redet EU-Kommissarin Cecilia Malmström seit Wochen mit US-Handelsminister Wilbur Ross. Es sind aber keine förmlichen Verhandlungen. Ein EU-Diplomat sagt: „Man kann Verhandlungen nicht führen, wenn uns die Gegenseite eine Pistole an die Stirn gesetzt hat.“ Es werde aber geredet. Malmström selbst zeigt sich einigermaßen pessimistisch, dass die Amerikaner die EU am Ende dauerhaft von den Zöllen ausnehmen werden. „Ich denke, sie halten es für unzureichend“, sagte sie im Hinblick auf das Angebot der EU an die USA. Dieses Angebot umfasst vier Punkte: Unter der Voraussetzung, dass die EU dauerhaft von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen bleibt, sei Europa zum einen bereit, über eine Angleichung von Zöllen auf Industrieprodukte wie Autos, Lastwagen und Pick-ups zu verhandeln. Zweitens könnten die Europäer mehr Flüssiggas aus den USA beziehen, um das Handelsbilanzdefizit anzugehen. Drittens könnten nichttarifäre Handelsschranken wie etwa Industrienormen angepasst werden. Viertens könnten Brüssel und Washington gemeinsam eine Reform der Welthandelsorganisation WTO angehen. Malmström stellte den Handelsministern der EU bei einem Mittagessen ihre Strategie für die Gespräche mit Ross vor. Noch neun Tage bleiben ihr, um die US-Seite an den Verhandlungstisch zu bekommen. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) trat Spekulationen entgegen, Paris und Berlin zögen nicht an einem Strang. „Die Position von Malmström ist einhellig begrüßt worden“, sagte Altmaier. Die Bundesregierung, der nachgesagt wird, lieber defensiver vorzugehen, sei keineswegs isoliert. Bei der Frage, wie die EU mit der Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die USA umzugehen hat, ist der deutsche Wirtschaftsminister offen zögerlicher als andere: Die EU prüft, ob sie eine Verordnung aus dem Jahr 1996 wieder in Kraft setzt, die sogenannte Blocking-Verordnung. Sie sieht vor, dass Unternehmen aus Europa Strafzahlungen drohen, sollten sie den US-Sanktionen Folge leisten und sich aus dem Iran-Geschäft zurückziehen. Altmaier machte deutlich, dass er dieses Instrument kritisch sieht: „Man muss immer auch genau hinschauen, ob wir unsere Unternehmen mit diesem Instrument wirklich schützen.“ Die Blocking-Verordnung sieht zudem vor, dass die EU Unternehmern helfen will, Entschädigung einzutreiben, wenn ihnen durch die US-Sanktionen wirtschaftliche Schäden entstehen. Hinter vorgehaltener Hand räumen EU-Diplomaten ein, dass die Verordnung vor allem ein politisches Signal in Richtung Iran sei. Den moderaten Kräften in Teheran solle so ein Argument verschafft werden, um die Hardliner zu überzeugen, bei der Stange zu bleiben. In Brüssel ist man sich bewusst, dass die praktischen Folgen der Verordnung sehr begrenzt sein dürften: Letztlich könne man keinem Unternehmen vorschreiben, weiterhin in Iran zu investieren.