Sondierungen RHEINPFALZ Plus Artikel Die Ampel will kein Tempolimit

Sie sind sich erstmal soweit einig (von links): Grünen-Chefin Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Scholz und FDP-Vorsitzender Lindner
Sie sind sich erstmal soweit einig (von links): Grünen-Chefin Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Scholz und FDP-Vorsitzender Lindner am Freitagmittag in Berlin.

Zwölf Seiten ist das Papier lang, das die drei Parteien am Freitag präsentiert haben. Darin sind Leitplanken für die Gespräche zur Bildung einer Ampelkoalition gezogen worden.

Mindestlohn 12 Euro

Einen möglichen Stolperstein haben die Sondierer bereits frühzeitig aus dem Weg geräumt: SPD, Grüne und FDP haben sich auf die Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 9,60 Euro pro Stunde auf 12 Euro verständigt. Das höhere Entgelt soll im ersten Jahr der Ampelregierung eingeführt werden. Danach wird wieder die Mindestlohnkommission über Erhöhungsschritte befinden.

Damit verbunden wurde, die Verdienstgrenze von Mini-Jobs auf monatlich 520 Euro anzuheben (derzeit: 450 Euro), die von Midi-Jobs auf 1600 Euro im Monat (derzeit: 1300 Euro).

Alles digital

Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Die drei Parteien haben sich vorgenommen, in der gemeinsamen Regierung die Dauer der Verfahren mindestens zu halbieren.

Ferner: Die Verwaltung soll insgesamt schneller und digitaler werden. Künftige Gesetze sollen einem „Digitalisierungscheck“ unterzogen werden. Was das konkret heißt, geht aus dem Papier nicht hervor.

Im ländlichen Raum soll die Daseinsvorsorge gestärkt werden. Wo der Nachholbedarf am größten ist, soll vorrangig investiert werden, zum Beispiel in schnelles Internet und in Mobilität.

Kein Tempolimit

Die Sondierer bezeichnen den menschgemachten Klimawandel als „größte Herausforderung unserer Zeit“. Zentrale gemeinsame Aufgabe sei es daher, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Im Pariser Klimaabkommen haben sich die Unterzeichner verpflichtet, die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Dazu soll noch im Jahr 2022 ein Klimaschutz-Sofortprogramm verabschiedet werden. Alle Wirtschaftsbereiche müssten dazu einen Beitrag leisten: Verkehr, Bauen, Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft.

Die Erzeugung von Solarenergie auf Dächern gewerblicher Neubauten soll Pflicht, auf Dächern privater Neubauten die Regel werden. Darin sieht die Ampel auch eine Art Konjunkturprogramm. Für die Erzeugung von Windkraft sollen zwei Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden.

Bisher galt: Die Ausstieg aus dem Kohlebergbau solle spätestens 2038, möglichst aber schon 2035 geschafft sein. Die Ampel-Sondierer haben einen ehrgeizigeren Zeitplan. In dem Papier heißt es nun: „Idealerweise gelingt das schon 2030.“ Das verlange einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke.

Im Laufe der neuen Legislaturperiode soll die EEG-Umlage, die der Bürger über den Strompreis bezahlt, abgeschafft werden. Ab 2035 sollen nur noch CO 2 -neutrale Fahrzeuge zugelassen werden. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.

Aktien für die Rente

Der FDP ist es gelungen, den Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der Rente durchzusetzen. Dazu soll bei der Deutschen Rentenversicherung in einem ersten Schritt im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln ein Kapitalstock von mindestens zehn Milliarden Euro gebildet werden. Das Geld soll am Kapitalmarkt angelegt werden.

Die Sondierer haben sich auch darauf verständigt, das Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent zu halten. Rentenkürzungen werden ebenso abgelehnt wie eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters.

Bürgergeld statt Hartz IV

Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) soll es künftig ein Bürgergeld geben. Was das konkret bedeutet, wird im Papier nicht ausgeführt. Es heißt lediglich: „Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen.“

Bauen für Deutschland

Die drei Parteien wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ziel ist es, 400.000 neue Wohnungen im Jahr fertigzustellen, davon 100.000 öffentlich geförderte. Die bisher geltenden Mieterschutzregelungen sollen überprüft und verlängert werden.

Auf der Schuldenbremse

Die Ampel-Sondierer wollen offenbar an der geltenden Schuldenbremse festhalten. Ferner heißt es: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommens-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Die Konjunktur soll durch „Superabschreibungen“ bei Investitionen im Bereich Klima und Digitalisierung angeschoben werden.

Kommentar: Signale des Miteinanders

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