Meinung Deutschland muss sich wappnen

Bei nationalen Krisen zeigt sich die Verwundbarkeit des Landes. Nun hat die Regierung aufgeschrieben, wie es besser gehen könnte. Aber reicht das?

Nationale Sicherheit – darunter wird landläufig vor allem die Verteidigung des Landes verstanden. Der militärische Schutz der Außengrenzen bleibt zwar weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Wehrhaftigkeit, vor allem nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Doch der Blick hat sich geweitet: Die Finanzkrise zeigte, wie anfällig die Wirtschaft bei globalen Spekulationen ist und wie groß die Furcht des einzelnen Bürgers vor dem Verlust seines Ersparten.

Die Corona-Pandemie offenbarte große Lücken bei der Versorgung mit kleinsten Dingen wie etwa Schutzmasken. Die Flutkatastrophe im Ahrtal wiederum legte bloß, wie schlecht Kommunen, Landesregierungen und der Bund im Katastrophenfall ein einheitliches Vorgehen koordinieren können. Schließlich spüren selbst Großkonzerne, wie schwach sie sind, wenn Lieferketten unterbrochen werden. Nicht vergessen ist auch die Furcht vor kalten Wohnungen im Winter, wenn die Gasspeicher sich leerten.

Das Land ist nicht auf der sicheren Seite

Um solche Belastungen zu bewältigen, muss sich ein Land rüsten. Der militärische Bereich ist da schon deutlich weiter als der zivile. Deutschland ist Mitglied im nordatlantischen Verteidigungsbündnis und baut auf die Partnerschaft unter den Mitgliedsländern. Seit Russlands Aufkündigung der Verständigung, dass Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden dürfen, herrscht auch in der Europäischen Union eine weitgehend einheitliche Sicht auf die Dinge. Zwar hat Deutschland Freunde, Partner und Verbündete in der Welt, die gemeinsame Werte und Interessen teilen. Doch das Land ist an vielen Stellen nicht auf der sicheren Seite.

Es fehlt das, was Wissenschaftler Resilienz nennen: die Fähigkeit, Krisen zu bewältigen. An dieser Stelle kommt die nun vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie ins Spiel. Sie mag eine notwendige Reaktion auf die von Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ zu sein. In erster Linie aber ist sie – weil schon vor Russlands Angriffskrieg geplant – ein Konzept, dem ein sehr breiter Sicherheitsbegriff zugrunde liegt. Die eingangs beschriebenen Krisenszenarien werden dabei durchdekliniert. Das 76-Seiten-Dokument lässt allerdings nur die äußerst vage Hoffnung zu, dass bei künftigen Kalamitäten zielgenauer koordiniert, ressourcenschonender zusammengefügt und schneller entschieden wird. Dafür reicht ein Papier nicht. Es muss flankiert sein vom Engagement der Bundesregierung, die Kräfte der Resilienz zu bündeln.

Appelle an die Wirtschaft

Wer will, mag an vielen Stellen deutliche Appelle herauslesen. Etwa an die Wirtschaft, sich so breit aufzustellen, dass keine gefährlichen Abhängigkeiten von einzelnen Ländern entstehen – wie etwa bei den russischen Gaslieferungen, oder wenn China versucht, mit Hilfe seiner wirtschaftlichen Macht Druck auszuüben.

Dass sich die Bundesregierung nicht darauf einigen konnte, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten, also einen permanenten Krisenkoordinierungsstab, ist kein solches Manko, wie es vor allem die FDP darstellt. Ein solches Gremium würde das Ressortprinzip im Falle von Bedrohungslagen und Krisen aushebeln. Das föderal organisierte Deutschland hat mit solchen zentralistischen Stäben kaum oder schlechte Erfahrung – im Gegensatz zu den völlig anders verfassten USA.