Fragen und Antworten RHEINPFALZ Plus Artikel Der Putsch in Niger trifft auch den Westen

Nigeria hat die Grenze zum Nachbarland Niger geschlossen, jetzt stauen sich dort die Lastwagen.
Nigeria hat die Grenze zum Nachbarland Niger geschlossen, jetzt stauen sich dort die Lastwagen.

Der westafrikanische Staatenbundes Ecowas trifft sich an diesem Donnerstag zu einem Sondergipfel. Auf der Tagesordnung steht der Umgang mit den Putschisten im Niger.

Was steht bei dem Treffen auf dem Spiel?
Weit mehr als den Staatschefs lieb sein kann. Es geht um die Demokratie: Ob die Putschisten im Niger mit ihrem Coup im mittlerweile vierten westafrikanischen Staat erfolgreich sein werden. Es geht auch um den Frieden: Ob Ecowas die Junta mit Waffengewalt zur Aufgabe zwingen will. Und es geht um den Umgang mit dem Terror: Ob man islamistischen Extremisten nur mit martialischen Mitteln oder auch mit Gesprächsangeboten begegnet. Und es geht schließlich um Einflusszonen ausländischer Mächte: Ob die Ex-Kolonialmacht Frankreich einen weiteren Staat verliert und Wladimir Putins Russland einen dazu gewinnt.

Hat sich Ecowas nicht schon für eine militärische Intervention entschieden?
Das soll „das letzte Mittel“ sein, heißt es mittlerweile. Dem derzeitigen Vorsitzenden des Staatenbundes – Nigerias Präsident Bola Tinubu – weht inzwischen der Wind ins Gesicht, er hatte am heftigsten fürs Eingreifen plädiert. Doch Nigers Nachbarstaaten Algerien und der Tschad haben sich gegen eine militärische Lösung gestellt, während andere bezweifeln, dass sich die bankrotte regionale Supermacht Nigeria ein solches „Abenteuer“ überhaupt leisten kann. Und ob ihre Soldaten, die schon mit den Islamisten, Separatisten und Banditen im eigenen Land nicht fertig werden, dazu überhaupt in der Lage sind. Schließlich will auch Nigerias Senat einer Intervention nicht zustimmen: Das wäre das Aus für Tinubus Ansinnen.

Wie könnte die Junta sonst zum Aufgeben gebracht werden?
Einerseits natürlich durch Verhandlungen. Doch das haben Vertreter von Ecowas, der Afrikanischen Union, den Vereinten Nationen sowie der US-Regierung bereits vergeblich versucht. Man kann sie auch durch Sanktionen zwingen: Nigeria stellte bereits seine Stromlieferungen ein, die 70 Prozent des nigrischen Bedarfs abdecken. Außerdem wurde die Grenze geschlossen und damit mehr als 90 Prozent aller nigrischen Ex- und Importe gestoppt. Schließlich haben sowohl die westafrikanische Zentralbank als auch der Weltwährungsfonds den Finanzfluss unterbrochen. Die Folgen bekommt die Bevölkerung bereits zu spüren: Die Preise steigen deutlich an, die stromlose Wirtschaft kommt zum Erliegen. Das Problem dieser Strategie wurde bereits in Mali deutlich: Der Zorn der unter den Sanktionen leidenden Bevölkerung richtet sich auf die Nachbarstaaten statt auf die Militärregierung – der Staatenbund, der eigentlich helfen will, wird zum Feind.

Was hält die nigrische Bevölkerung von dem Putsch?
Dessen Initiatoren waren einzelne hohe Offiziere, von denen sich Präsident Mohamed Bazoum trennen wollte oder bereits getrennt hatte. Die ersten Straßenproteste waren denn auch gegen die Junta gerichtet. Sie wurden allerdings von Soldaten umgehend erstickt. Später gingen in der Hauptstadt Niamey immer mehr Menschen zur Unterstützung der Junta auf die Straße: Ob das echt ist, oder ob es sich um organisierte „Jubel-Nigrer“ handelt, ist schwer zu sagen. Jedenfalls wissen die Offiziere genau, wie sie die Stimmung in ihre Richtung manipulieren können: Indem sie gegen ausländische Einflussnahme hetzen, sei es seitens Ecowas oder der Franzosen.

Welche Rolle spielt die ehemalige Kolonialmacht noch?
Wie gründlich es Frankreich in Afrika verscherzt hat, wird immer deutlicher. Im Gegensatz zu Großbritannien hielt Paris nach der Kolonialzeit an seinem Einfluss im frankophonen Teil des Kontinents fest: Die Währung war an den Franc geknüpft, die Eliten der jungen Staaten hielten enge Beziehungen zu Frankreich aufrecht. Bei der Bevölkerung kam das nicht gut an. Die Eliten galten als korrupt, von ihren engen Verbindungen zu Europa profitierten nur sie. In dieser Atmosphäre können sich China und Russland heute als selbstlose Partner präsentieren, auch wenn dieses Schwarz-Weiß-Bild so natürlich nicht stimmt.

Werden französische und US-Truppen im Niger bleiben können?
Falls die Junta ihre Macht zementieren kann, auf keinen Fall. Sie hat bereits die Sicherheitszusammenarbeit mit Frankreich aufgekündigt. Bis die rund 1500 französischen Soldaten abziehen, ist nur eine Frage der Zeit. Auch die US-Streitkräfte werden ihre beiden Drohnen-Stützpunkte aufgeben müssen, was ihnen nicht nur finanziell, sondern auch strategisch weh tun wird. Vom Niger aus suchte der Westen seinen Feldzug gegen die islamistischen Extremisten zu führen, die einen Großteil der Sahelzone unsicher machen.

Dass es Frankreich nicht geschafft hat, die Dschihadisten militärisch auszuschalten, trug ebenfalls zum Reputationsverlust der ehemaligen Kolonialmacht bei. Ein solcher Erfolg wird allerdings auch der nigrischen Armee nicht gelingen, schon gar nicht, wenn sie – wie zu befürchten ist – die russische Wagner-Truppe zu Hilfe ruft. Mali hat gezeigt, dass die blutrünstigen Söldner das Problem nur verschlimmern. Die Extremisten sind nicht militärisch zu besiegen: Man muss die soziale, politische und religiöse Auseinandersetzung mit ihnen suchen. Präsident Bazoum wusste das und hat mit seinem Konzept der Kontaktaufnahme wichtige Erfolge erzielt. Die werden nun zunichte gemacht.

Werden sich die Entwicklungen im Niger auch auf die Migration nach Europa auswirken?
Das Land ist einer der wichtigsten Transitstaaten für Migranten aus West- und Zentralafrika. Mit Bazoum, der vor seiner Präsidentschaft Innenminister war, hatte die EU (durchaus umstrittene) Abmachungen getroffen, wie Migranten schon im Niger zur Rückkehr nach Hause veranlasst werden könnten. Fällt das Land unter russischen Einfluss gerät, was zu befürchten ist, wird es der Bevölkerung in einer Militärdiktatur schlechter gehen. Dann wäre mit einer deutlichen Zunahme von Flüchtenden zu rechnen.

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