Politik Der neue Schutzmann

Städte und Gemeinden schicken verstärkt uniformierte Mitarbeiter auf Streife, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Die Ordnungsbehörden übernehmen immer mehr klassische Polizeiaufgaben. Eine schwierige Gratwanderung.

Weggeworfene Zigarettenkippen, nicht angeleinte Hunde, illegal abgelagerter Müll, Ruhestörungen – es sind solche Vorfälle, um die sich der Ordnungsdienst in Köln, wie in vielen anderen Orten auch, kümmert. Die Millionenstadt am Rhein hat allerdings gleich knapp 130 Beschäftigte im Einsatz auf der Straße. Sie dürfen Verwarnungen aussprechen und Bußgeldverfahren einleiten. Die Behörde stellt sich gerade neu auf, um eine durchschlagendere Wirkung zu erzielen, will Ausbildung und Ausstattung verbessern. Ein Auslöser für das Projekt seien gestiegene Erwartungen der Bürger insbesondere nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht vor vier Jahren. Damals sei „eine massive Verunsicherung der Bevölkerung“ zu spüren gewesen, berichtete die Kölner Projektleiterin Ilka Schumacher am Mittwoch auf dem Kongress „Kommunale Ordnung“ in Darmstadt.

Schusswaffen in Stuttgart

Es ist das häufig bemühte subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger beziehungsweise dessen Beeinträchtigung, was dazu geführt hat, dass Kommunen Aufgaben übernehmen, die die Zuständigkeit der Landespolizeien berühren. Den klassischen Kontaktbeamten, den auf der Straße stets ansprechbaren Schutzmann, gibt es schon länger nicht mehr. Die allgemeine Kriminalitätsentwicklung führte zusammen mit Einsparungen beim Personal dazu, dass die Polizei für solche alltäglichen Aufgaben die Ressourcen fehlten. Also springen seit einigen Jahren die Städte und Gemeinden in die Bresche. Das sei ein globales Phänomen, wie David Beck feststellt. Er ist in Mannheim beim Kommunalen Ordnungsdienst beschäftigt und hat sich in einer wissenschaftlichen Arbeit mit dem Thema befasst.

Beck hat sein Augenmerk speziell auf Baden-Württemberg gerichtet und einen ziemlichen Wildwuchs entdeckt. In Freiburg etwa ging der Ordnungsdienst erst 2017 an den Start mit nur elf Mitarbeitern. Karlsruhe richtete ihn 2011 nach einer Sicherheitsumfrage ein und setzte ihn auch an Flüchtlingsunterkünften und bei Weihnachtsmärkten ein; eigentlich sei das im Gesetz nicht vorgesehen. Stuttgart wiederum hat 70 Planstellen, sogar Diensthunde, rüstet seine Mitarbeiter mit Schusswaffen aus. Normalerweise sind nur Pfefferspray, Handfesseln und allenfalls noch Teleskopstock vorgesehen.

Elektroschocker sind tabu

Elektroschockgeräte, sogenannte Taser, für besonders brenzlige Situationen stehen zwar vielerorts auf der Wunschliste, sie bleiben aber bislang der Polizei vorbehalten. Diese allein darf unmittelbaren Zwang ausüben. Einem Ansinnen rheinland-pfälzischer Oberbürgermeister, den hier so bezeichneten Kommunalen Vollzugsdienst ebenfalls mit Tasern auszustatten, hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) eine Absage erteilt. Ein Argument: Die Polizeibeamten würden in einem dreijährigen Studium intensiv auf den Umgang mit kritischen Situationen vorbereitet.

Beck sieht beim Ordnungsdienst generell „eine Verschiebung zu sehr umfänglicher Polizeiarbeit“, wie er in Darmstadt ausführte. Das habe durchaus Relevanz für die Sicherheitsarchitektur, dabei gebe es landesweit gar keine verbindlichen Regeln. Das gilt nicht nur für Baden-Württemberg.

Die Kommunen übernehmen also aus ihrer Sicht vernachlässigte polizeiliche Tätigkeiten und gewinnen dafür womöglich an Sicherheit, zumindest gefühlt. „Wir als Kommunen müssen aber erwarten, dass der Landesgesetzgeber eine klare Abgrenzung vornimmt und nicht in einem schleichenden Prozess Kosten abdrückt“, formulierte in Darmstadt Kongressleiter Klaus Germer, früherer Beigeordneter in Goslar, die Kehrseite dieser Medaille.