Armenier-Frage 
Der Nato-Partner Türkei ist nicht mehr auf Augenhöhe mit Amerika
US-Präsident Joe Biden hat am Samstag mit der Politik seiner Amtsvorgänger gebrochen, in einer heiklen Frage Rücksicht auf den Nato-Partner Türkei zu nehmen: Wie angekündigt, erkennt er die Armenier-Massaker der Türken im Ersten Weltkrieg als Genozid an. Eine Wegscheide in den Beziehungen.
Zwischen der Türkei und den USA werde nichts mehr so sein wie vorher, schimpfte der Nationalistenchef Devlet Bahceli. Dass US-Präsident Joe Biden die osmanischen Massaker vor 105 Jahren offiziell als Völkermord eingestuft hat, will Bahceli nicht hinnehmen. Er werde jede Vergeltungsmaßnahme mittragen, erklärte der Rechtsnationalist und Koalitionspartner von Präsident Recep Tayyip Erdogan im Parlament von Ankara.
US-Botschafter einbestellt
Nicht nur Bahceli ist empört. Fast alle Parteien und führenden Politiker der Türkei weisen Bidens Erklärung zurück; die Regierung bestellte den US-Botschafter ins türkische Außenamt. Nur einer hielt sich am Wochenende auffällig zurück: Von Erdogan kam kein Kommentar.
Viele europäische Länder und Erdogans Partner Russland haben den Tod von bis zu 1,5 Millionen Armeniern des Osmanischen Reiches als Völkermord gebrandmarkt, doch die USA hatten dies bisher vermieden, um den Nato-Verbündeten nicht zu verärgern. Biden setzte sich am Gedenktag am 24. April darüber hinweg. In seiner schriftlichen Stellungnahme tauchte das Wort Völkermord gleich zweimal auf. Zudem sprach Biden von einer „Vernichtungskampagne“ gegen die Armenier.
Das Außenministerium spricht von „tiefer Wunde“
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf Biden Populismus vor, Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin nannte das Handeln des US-Präsidenten „prinzipienlos“. Das Außenministerium sprach von einer „tiefen Wunde“ für die Beziehungen. Auch Oppositionspolitiker wie der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu, ein potenzieller Präsidentschaftskandidat, verurteilten Bidens Entscheidung. Nur die pro-kurdische Partei HDP forderte, die Türkei solle sich ihrer Vergangenheit stellen.
Der amerikanische Präsident hält seinen türkischen Kollegen seit seinem Amtsantritt im Januar auf Distanz. Erst am Tag vor seiner Armenier-Erklärung rief Biden Erdogan zum ersten Mal an – eben um ihm mitzuteilen, was er am Samstag sagen würde. Im türkisch-amerikanischen Verhältnis häufen sich seit Jahren die Probleme. Ob in der Syrienpolitik oder beim Streit um ein Rüstungsgeschäft der Türkei mit Russland – Biden will Erdogan nicht entgegenkommen. Das Weiße Haus erklärte, der Präsident wolle in den Beziehungen zur Türkei „mit Meinungsverschiedenheiten effizient umgehen“.
Türkische Medien reagieren zurückhaltend
Erdogan, der sich sonst gerne mit ausländischen Politikern anlegt, schwieg also zunächst dazu. Stattdessen lobte er die türkische Armee, die fast zeitgleich mit Bidens Erklärung eine neue Offensive gegen die kurdische PKK im Norden Iraks startete, und traf sich mit Vertretern des Gesundheitswesens, um ihre Leistung in der Corona-Pandemie zu würdigen.
Zudem sprach Erdogan ausgerechnet mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew, dem er im vergangenen Jahr im Krieg gegen Armenien geholfen hatte. Erst nach einer Kabinettssitzung an diesem Montag werde sich der Präsident öffentlich äußern, berichteten türkische Medien am Sonntag. Die wiederum reagierten für ihre Verhältnisse am Sonntag selbst relativ zahm auf Bidens Erklärung.
Unabhängig von Erdogans Reaktion wird sich die Türkei auf eine neue Realität in ihren Beziehungen zu den USA einstellen müssen. Biden hat mit seinem hochsymbolischen Schritt die Beziehungen herabgestuft. Unter Vorgänger Donald Trump noch war Erdogan gewohnt, Probleme im direkten Gespräch und auf Augenhöhe auszuräumen.