Politik Der Koalitionsvertrag: Mehr Geld für Bildung und Breitbandausbau
Die wichtigsten Punkte des möglichen Regierungsbündnisses im Überblick.
Migration: Anzahl begrenzt, Einwanderungsgesetz geplant
Zunächst bekennen sich die drei Parteien zum Recht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu EU-Recht sowie zur UN-Kinderrechtskonvention. Dann heißt es in dem Papier: „… stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen … die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“. Beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte „ermöglichen wir 1000 Menschen pro Monat den Nachzug nach Deutschland“ – im Rahmen der Gesamtzahl, wie es im Papier heißt. Darüber hinaus gilt eine längst in Kraft getretene Härtefallregelung. Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Zur Regelung der künftigen Erwerbsmigration soll es ein Einwanderungsgesetz geben.
Wohnen: Baukindergeld und Milliarden für Sozialwohnungen
In der laufenden Legislaturperiode sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden mindestens zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020 und 2021 bereitgestellt. Mit weiteren zwei Milliarden Euro soll der private Wohnungsbau angekurbelt werden. Es wird zehn Jahre lang ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr geben, das für Familien mit einem Haushaltseinkommen von jährlich höchstens 75.000 Euro an zu versteuerndem Einkommen sowie zusätzlich 15.000 Euro pro Kind ausgezahlt wird. Darüber hinaus soll die Mietpreisbremse verschärft werden. Künftig muss der Vermieter den Mietzins des Vormieters offenlegen.
Gesundheit: Kommission zur Reform der Gebührenordnung
Ab nächstes Jahr sollen die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Das ursprüngliche Anliegen der SPD, den Einstieg in die Bürgerversicherung zu schaffen, wurde im Koalitionsvertrag folgendermaßen aufgelöst: Beide Seiten erkennen an, dass die Honorarordnung der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung reformiert werden müssten. Wie? Das soll eine wissenschaftliche Kommission erarbeiten. Vorschläge sollen bis Ende 2019 vorliegen.
Steuern: Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut
„Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen“, heißt es in der Vereinbarung. Ferner soll an der Praxis festgehalten werden, etwaige Nachteile für die Steuerzahler durch die kalte Progression auszugleichen. Dagegen soll der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werden. In einem ersten Schritt in dieser Legislaturperiode werden nach Berechnungen der Koalitionäre 90 Prozent aller Soli-Zahler entlastet (Volumen: zehn Milliarden Euro). Allerdings soll dieser Schritt erst 2021 erfolgen, im nächsten regulären Wahljahr. Geringverdiener sollen bei den Sozialbeiträgen entlastet werden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird um 0,3 Prozentpunkte gesenkt. Die Flugverkehrssteuer wird entgegen der ursprünglichen Pläne nun doch nicht abgeschafft. Künftig soll es eine neue „Grundsteuer C“ geben. Ziel ist es, ungenutzte oder zum Zwecke der Spekulation brachliegende Grundstücke stärker zu besteuern.
Pflege: 8000 neue Stellen, höhere Freigrenzen für Kinder
Schwarz-Rot hat sich darauf verständigt, für die medizinische Behandlungspflege 8000 neue Stellen in Pflegeeinrichtungen zu schaffen. Die Koalition will sich dafür einsetzen, dass die Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend angewendet werden. Auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von jährlich 100.000 Euro zurückgegriffen werden können.
Europa: Bereit zu höheren Haushaltsbeiträgen
Nach Einschätzung der Großkoalitionäre braucht Europa einen neuen Aufbruch. Dazu solle Deutschland den engen Schulterschluss mit Frankreich üben. Zur wirtschaftlichen Stabilisierung, zur sozialen Konvergenz und zur Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone stellt Schwarz-Rot höhere Haushaltsmittel als bisher in Aussicht. „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“, heißt es im Koalitionsvertrag. Derartige Pläne sind in anderen Zusammenhängen mit dem Begriff „Eurozonenhaushalt“ diskutiert worden. Der Rettungsfonds ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt und parlamentarisch kontrolliert werden. Schwarz-Rot will auch einen europäischen Rahmen beim Mindestlohn und bei den nationalen Grundsicherungssystemen.
Landwirtschaft: Tierwohl-Label und mehr Ökolandbau
Die drei Parteien streben an, dass bis zum Jahr 2030 Ökolandbau auf 20 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen betrieben wird. Der Flächenverbrauch soll stark reduziert werden. Ein Konzept mit Zielen und Zeitplan wird noch in diesem Jahr erstellt, um Zucker, Fett und Salz im Essen zu reduzieren. Auch wird ein Tierwohllabel eingeführt, die Tötung männlicher Küken verboten und der Einsatz von Glyphosat „so schnell wie möglich“ beendet.
Sicherheit: 7500 neue Stellen, mehr Videoüberwachung
In Bund und Ländern werden bei den Sicherheitsbehörden je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen. Weitere 6000 neue Stellen soll es im Justizapparat geben. Brennpunkte sollen durch Videokameras überwacht werden. Im Bereich äußere Sicherheit will Schwarz-Rot „die vereinbarten Nato-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen“. Das vereinbarte Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben, ist im Koalitionsvertrag nicht erwähnt. Die Bundeswehrmission in Afghanistan wird fortgesetzt.
Digitales: Breitbandausbau und Erhalt der Netzneutralität
Union und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet in Deutschland einführen – und zwar spätestens bis 2025. In der laufenden Legislaturperiode soll zudem ein Fonds mit zehn bis zwölf Milliarden Euro aufgelegt werden, um den Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben. Das bedeutet auch, dass alte Kupferkabel durch neue Glasfaserkabel ersetzt werden. Die Kosten sollen über die Versteigerung der Lizenzen für das 5G-Netz bestritten werden. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden – diese sogenannte Netzneutralität wird nicht angetastet. Zudem soll es unter anderem eine Daten-Ethikkommission geben. Deren Aufgabe ist es, Regeln für den Umgang mit künstlicher Intelligenz und Algorithmen zu entwickeln. Ausgebaut werden sollen die Online-Möglichkeiten der Verwaltung, um Bürgern Behördengänge zu ersparen. Für die Mobilfunknetze gibt es das Versprechen, bestehende Funklöcher zu schließen. Erarbeitet wird ein Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten von zu Hause oder unterwegs.
Bildung: Finanzhilfe für Länder und Kommunen
Die Vereinbarungen im Bildungssektor haben den Schwerpunkt Schule und Kindergärten. Der Bund stellt in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro den Ländern zur Verfügung, mit denen sie entweder die Gebührenfreiheit von Kitas oder den Ausbau dieser Einrichtungen verwirklichen können. Bei den Schulen gibt es eine generelle Neuerung: Statt wie bisher nur finanzschwachen Kommunen bei der Renovierung von Schulgebäuden unter die Arme zu greifen, darf der Bund künftig allen Kommunen helfen. Die Bildungshoheit der Länder soll auch weiterhin nicht angetastet werden. Auf diesem neuen Finanzierungsweg sollen zwei Milliarden Euro in neue Ganztagsschul- und Betreuungsangebote fließen. Union und SPD verwirklichen auch einen gemeinsamen Wunsch aus ihren jeweiligen Wahlprogrammen: den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Grundschüler. Dieses Ziel soll aber erst 2025 erreicht werden. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode stellt der Bund 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um Schüler aller Schularten auf die Digitalisierung vorzubereiten. Gedacht ist an Technik und Lehrerfortbildung.
Infrastruktur/Verkehr: Gütertransport auf der Schiene
Beschlossen wurde, dass Transporte auf der Schiene deutlich ausgebaut werden sollen. Mit einem „Schienenpakt“ von Politik und Wirtschaft sollen bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Güter in Zügen transportiert werden. Zur Besserung der Luftqualität prüfen Union und SPD Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor. Die Elektromobilität soll stärker gefördert werden.
Altersversorgung: Grundrente und Ausweitung der Mütterrente
Das Rentenniveau (das Verhältnis der Rente zum Lohn) soll bis 2025 bei den derzeitigen 48 Prozent bleiben und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll eine Rentenkommission nachdenken. Eine Grundrente, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt, soll bekommen, wer 35 Jahre an Beiträgen oder Zeiten der Kindererziehung beziehungsweise der Pflege vorweisen kann. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll die Erziehungszeit mit einem Rentenpunkt pro Kind angerechnet werden. 3,4 Milliarden Euro pro Jahr sind für diese Ausweitung der Mütterrente eingeplant. Offen ist, ob der Betrag durch Rentenbeiträge oder Steuermittel oder eine Mischung aus beiden Einnahmearten finanziert wird. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer künftig wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte.
Arbeitsmarkt: Rückkehrrecht, keine langen Kettenverträge mehr
Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll kommen, allerdings nur in Firmen ab 45 Mitarbeitern. Bei Unternehmen mit 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeiter gewährt werden müssen. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ kommen. Bei der sachgrundlosen Befristung von Jobs – lange ein Streitthema zwischen den Koalitionären – haben sich die Parteien auf folgenden Kompromiss verständigt: Lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen sollen nicht mehr geduldet werden. Eine Befristung ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein befristetes Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden hat. Bei Künstlern oder Fußballern soll es Ausnahmen geben.
Familien/Frauen/Kinder: Mehr Kindergeld und -zuschlag
Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat in zwei Schritten steigen, zum 1. Juli 2019 um zehn Euro, zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro. Entsprechend steigt der steuerliche Kinderfreibetrag. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll auf 399 Euro erhöht werden. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden. Eingeführt werden sollen auch Gutscheine für Haushaltshilfen, damit zum Beispiel jemand die Wohnung sauber macht, wenn Betroffene dies selbst nicht gut leisten können.
Klima/Umwelt: Nachrüstung von Dieselmotoren wird geprüft
Union und SPD wollen verbindliche CO2-Einsparungen in Bereichen wie Industrie und Verkehr festlegen, um zumindest das Klimaziel bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Die Lücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 – 40 Prozent Emissionsminderung verglichen mit 1990 – wird wohl nicht fristgerecht geschlossen. Dies soll aber so schnell wie möglich nachgeholt werden. Zur Besserung der Luftqualität prüfen Union und SPD Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor. Die Elektromobilität soll stärker gefördert werden.
