Ehemalige serbische Provinz Das Kosovo und die Frage der Unabhängigkeit

Nach der Parlamentswahl vom Sonntag bleibt Kosovos Regierungschef Albin Kurti wohl im Amt. Für Serbien ein Grund, den Konflikt weiterhin anzuheizen, wenn nicht zu verschärfen.

Der Krisenherd Kosovo köchelt weiter. Deshalb sind dort 25 Jahre nach Ende des letzten jugoslawischen Zerfallskriegs noch immer Nato-Truppen stationiert. Serbien weigert sich nach wie vor, die 2008 ausgerufene Unabhängigkeit seiner einstigen Provinz mit überwiegend albanischer Bevölkerung anzuerkennen.

Darauf gaben die Kosovaren bei der Parlamentswahl dieselbe Antwort wie vor vier Jahren: Der amtierende, 49 Jahre alte Regierungschef Albin Kurti errang erneut eine klare Mehrheit; denn zumindest für seine Anhänger ist er der Garant des unabhängigen Staates Kosovo.

Absolute Mehrheit verloren

Kurtis linksnationalistische Bewegung Vetevendosje (VV, Selbstbestimmung) erhielt laut inoffiziellen Ergebnissen rund 42 Prozent der Stimmen; die drei stärksten Oppositionsparteien haben zusammen nur wenig mehr, sind aber zu zerstritten, um eine Koalition zu bilden. Gleichwohl ist Kurtis Machtbasis nach dieser Wahl geschwächt: Er verlor die absolute Mehrheit, was das Regieren erschweren wird.

Das Kosovo ist nach wie vor eines der ärmsten Länder in Europa, seit 2010 ist ein Fünftel der einstmals zwei Millionen Einwohner abgewandert, vor allem junge, gut ausgebildete Leute, die im Kosovo keine Zukunft sehen, dort aber schmerzlich fehlen. Zugleich hat Kurti den Konflikt mir Serbien deutlich verschärft, was wiederum die Beziehungen zum Westen belastet. Seine Regierung ließ nach fragwürdigen Lokalwahlen die Bürgermeister in vier Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit absetzen und ersetzte sie durch albanische Amtsträger; sie verbot serbische Autokennzeichen, schloss serbische Banken und setzte den serbischen Dinar als Währung außer Kraft.

Folge davon waren die schwersten Konflikte seit Ende des Unabhängigkeitskriegs 1999. Doch hatte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic kräftig nachgeholfen, die Lage eskalieren zu lassen: Im Nordkosovo sind Extremisten am Werk, die Konflikte schüren, von Belgrad gesteuert und finanziert werden. Die überwiegende Mehrheit der rund 50.000 Kosovoserben will zwar keinen neuen Krieg, aber sie weigern sich auch, das Kosovo als ihren Staat anzuerkennen.

Russlands Veto

Die westlichen Schutzmächte nehmen es Kurti übel, dass er die Normalisierung der Beziehungen zu Serbien blockiert. Die Verhandlungen dazu drehen sich seit rund zehn Jahren im Kreis. Ein zentraler Streitpunkt ist, dass Kurti den serbischen Gemeinden eine Art Autonomiestatus verweigert; er will die von der Belgrader Regierung kontrollierten „serbischen Parallelstrukturen“ zerstören. Er wirft ihr nicht zu Unrecht vor, den Norden annektieren zu wollen und damit dem Kosovo die Überlebensfähigkeit als selbstständiges Land zu nehmen. Dennoch erhöhen die EU und neuerdings wieder die USA Donald Trumps den Druck auf die Regierung Kurti. Manche Experten sehen das Kosovo bereits vom Westen isoliert, seit die EU jüngst Unterstützungsgelder von 150 Millionen Euro blockierte.

Obwohl Serbien die Spannungen anheizt und die Grenze zum Kosovo sogar mit Militäreinheiten belagert, spürt es aus Brüssel und Washington keinerlei Druck. Vucic spielt als Präsident der Regionalmacht Serbien perfekt die Rolle des Stabilitätsfaktors, er hält damit dem Westen den Krisenherd Balkan vom Hals. Doch der Balkan ist auch für Russland von strategischem Interesse, und Präsident Wladimir Putin wichtigster Verbündeter in dieser Region ist Vucic, der wiederum in dessen Schuld steht, da Moskaus Veto im UN-Sicherheitsrat verlässlich dafür sorgt, Kosovo den Zugang zu internationalen Institutionen zu blockieren.