Politik „Das hört sich vielleicht trivial an …“

Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat auf dem Fachkongress „Digitaler Staat“ gestern in Berlin einen Vortrag gehalten. Es war die erste öffentliche Rede seit ihrer Vereidigung. Die Neugier auf die Digital-Politikerin war groß, musste sie doch in den letzten Tagen erhebliche Zweifel an ihrer Kompetenz und ihrer Durchsetzungskraft zur Kenntnis nehmen. Man fragte sich also: Wird Bär bei ihrer Premiere als Staatsministerin die Chance nutzen und alle Nörgler Lügen strafen, indem sie Wege in ein digitales Land beschreibt? Um mit dem Positiven anzufangen: Der Veranstalter des Kongresses, die Zeitung „Behördenspiegel“, fand den Vortrag gut. Weil Bär „eine bedeutsame Botschaft“ im Köcher hatte: „Wir müssen uns einig sein, dass wir in der digitalen Champions League spielen wollen!“ Richtig ist: Bär hat diesen Satz gesagt. Und verglichen mit dem Rest ihrer Rede, war dies tatsächlich eine bedeutsame Botschaft. Ansonsten gefiel sich die Politikerin in Worthülsen („Das Digitale bringt unser Land voran“), umgarnte ihre Zuhörer servil („Wer wie Sie um 8.30 Uhr bei Schneeregen hierherkommt, kann kein Zweifler sein, was das Digitale angeht“) und sprach von der „spannendsten aller Zeiten“. Es fielen Begriffe wie Leidenschaft, Optimismus, Wille, Gestaltung und manches andere, „was sich jetzt vielleicht trivial anhört“, wie Bär überraschend selbstkritisch einräumte. Vielleicht tut man der CSU-Politikerin Unrecht: Sie hat keinen Etat, sie hat kein Personal. Als Staatsministerin im Kanzleramt soll sie vor allem die jeweiligen Digital-Konzepte der Ministerien koordinieren. Weil sie wenig ausrichten kann, unterhält Bär die Öffentlichkeit mit Visionen wie dem Flugtaxi – während auf dem Land die Funklöcher klaffen und der Breitbandausbau hängt. Bär ist nicht die Lösung für das Digitale, sie ist Teil des Problems. Denn in der vergangenen Wahlperiode gehörte sie als Staatssekretärin genau dem Ministerium an, das für den Breitbandausbau zuständig war. In ihrer Amtszeit wurde viel bewegt – wenig aber auf dem Gebiet des Digitalen. Wieso die Fränkin nun den Weg zur erfolgreichen Digital-Nation weisen soll, bleibt ein Rätsel. In ihrer Rede sagte sie, es gehe nun nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie“. Dabei hätte man gerne über das „Ob“ geredet. Zum Beispiel, ob eine Staatsministerin wie sie überhaupt notwendig ist.