Politik Das blühende Geschäft mit der Lobbyarbeit

Die Untersuchungen Robert Muellers, des Sonderermittlers der Russlandaffäre, konzentrieren sich auf Donald Trumps einstigen Wahlkampfmanager Paul Manafort. Laut Klageschrift soll der 68-Jährige im Zuge seiner Lobbyarbeit für den früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch auch europäische Politiker bezahlt haben.

Manafort hat ein Berufsleben lang Politiker beraten. 1976 heuerte er im Alter von 27 Jahren beim damaligen US-Präsidenten Gerald Ford an, der ein innerparteiliches Duell gegen den Herausforderer Ronald Reagan zu bestehen hatte. Der Nominierungskonvent, auf dem die Würfel fallen mussten, wurde zu einem Nervenspiel. Der Thriller des Sommers 1976, das Buhlen um die Gunst unentschiedener Delegierter, begründete Manaforts Karriere. Später wandte er sich ausländischen Klienten zu, am liebsten solchen mit zweifelhaftem Ruf. Wessen Reputation unter die Räder gekommen war, so sein Kalkül, musste umso mehr Geld auf den Tisch legen. Für wen hat Manafort gearbeitet? In den 80er Jahren nahm er Aufträge von Ferdinand Marcos, Jonas Savimbi und Mobutu Sese Seko an. Marcos, der Diktator der Philippinen, versuchte sich ein demokratisches Image zuzulegen. Savimbi, Chef der angolanischen Rebellengruppe Unita, wollte finanzielle Unterstützung von US-Präsident Reagan. Mobutu, der Präsident Zaires, fürchtete die Streichung amerikanischer Zuwendungen. Wann wurde Manafort in der Ukraine aktiv? Es begann mit Kontakten zu zwei Oligarchen, dem Russen Oleg Deripaska und dem Ukrainer Rinat Achmetow. Letzterer bat den Amerikaner, sich um Viktor Janukowitsch zu kümmern, einen pro-russischen Politiker, der nach der Macht in Kiew strebte und 2010 Präsident wurde, 2014 floh er nach Russland. Manafort sollte die Janukowitsch-Partei „von einem Zufluchtsort für Ganoven in eine legitime politische Kraft“ verwandeln. Was steht in der Anklageschrift Muellers über Zahlungen an eine Gruppe europäischer Ex-Politiker? Der Sonderermittler führt aus, dass Manafort der Politiker-Gruppe namens „Hapsburg group“ unter Leitung eines namentlich nicht genannten Ex-Kanzlers für Lobbyarbeit zugunsten Janukowitsch heimlich mehr als zwei Millionen Euro gezahlt habe. Berichten österreichischer Medien zufolge soll es sich dabei um Österreichs Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer handeln. Gusenbauer weist die Vorwürfe zurück. Er habe sich nicht für Janukowitsch, sondern für ein Assoziierungsabkommen zwischen EU und Kiew eingesetzt. Wohin flossen Manaforts Einnahmen? Die Honorare aus der Ukraine – von über 75 Millionen Dollar ist die Rede – parkte er auf Offshore-Konten auf Zypern, in der Karibik und auf den Seychellen. Von dort floss das Geld in die Vereinigten Staaten, wo er Immobilien, teure Anzüge, wertvolle Teppiche und Geländewagen kaufte. In der Übersicht über ausländische Bankverbindungen, wie sie amerikanische Steuerzahler abgeben müssen, verschwieg er die Konten, was an sich schon strafbar ist. Zudem versäumte er es, die im Ausland gebunkerten Einnahmen zu versteuern. Wie kam der Lobbyist Manafort zu Donald Trump? Als sich abzeichnete, dass Trump die Vorwahlen der republikanischen Präsidentschaftsbewerber gewinnen würde, hofften die innerparteilichen Gegner des Baulöwen auf eine Revolte beim Nominierungsparteitag, der über die Kandidatur entscheidet. Manafort sollte dieses Szenario durchkreuzen. Im Mai 2016 machte Trump ihn, maßgeblich auf Anraten seines Schwiegersohns Jared Kushner, zu seinem Wahlkampfmanager. Warum wurde Manafort bald wieder entlassen? Nach dem Parteikongress im Juli 2016 berichtete die „New York Times“ über die opulenten Beträge, die aus Janukowitschs Kassen an Manafort flossen. Trump entließ seinen Adlatus. Welche Strafe droht Manafort? Wird er für schuldig befunden, muss er wohl mit mehr als 20 Jahren Haft rechnen. Zum Verdacht der Geldwäsche und Steuerhinterziehung kommt der Vorwurf, im Auftrag einer ausländischen Macht gehandelt zu haben, ohne dies im eigenen Land kenntlich gemacht zu haben.