Meinung Chinas Haltung zu Russland: Keine Kurskorrektur

Beim Treffen der Außenminister Wang Yi und Sergej Lawrow wurde es deutlich: China hat seine Haltung gegenüber Russland nicht geändert. Wer anderes erwartet hat, hängt einem Wunschdenken nach.

Am Ende haben sie sich natürlich getroffen: Für den Westen ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine unerwünschte Person, doch sein chinesischer Amtskollege Wang Yi begrüßte ihn am Dienstag auf Bali herzlich. Was die beiden zu besprechen hatten, dürfte insbesondere europäischen Politikern bitter aufgestoßen sein. Wang Yi hat zugesichert, dass man „die pragmatische Zusammenarbeit mit Russland vertiefen“ und eine „multipolare“ Weltordnung fördern wolle. Der russische Angriffskrieg wurde lediglich als „Ukraine-Frage“ betitelt.

Nur eine von Wangs Aussagen lässt sich – mit viel gutem Willen – als leichtes Abweichen der üblichen Propaganda auslegen. China hätte positiv bemerkt, dass Russland jüngst seine „rationale und verantwortliche Haltung“ bestätigt habe, demnach ein Atomkrieg niemals geführt werden dürfe.

Die bis dato kritischsten Worte

Seit Februar schaut der politische Westen mit Argusaugen auf jede Silbe, die chinesische Regierungsvertreter an Russland richten. Zuletzt hatte Staatschef Xi Jinping international viel Lob für seine Aussage erhalten: China würde „den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen ablehnen“. Tatsächlich handelt es sich dabei um die bis dato kritischsten Worte aus Peking in Richtung Kreml seit Beginn des Kriegs. Und infolgedessen interpretieren Beobachter dies dahingehend, dass die chinesische Staatsführung endlich ihren loyalen Kurs gegenüber Moskau geändert habe.

Bei näherer Betrachtung handelt es sich dabei jedoch um reines Wunschdenken. Für eine Kurskorrektur Chinas gibt es bisher keinerlei Faktengrundlage. Tatsächlich war die Aussage Xi Jinpings nicht einmal im Ansatz ein Anzeichen dafür: Die Stellungnahme war schließlich äußerst vage, Russland wurde nicht einmal direkt erwähnt. Und bei den Gipfeltreffen Xis mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde die Ablehnung von Atomwaffen nicht wiederholt.

Ein Drahtseilakt

Nach wie vor versucht sich die Volksrepublik an einem Drahtseilakt. Nach außen gibt man sich als neutrale Friedensnation, die sich für Verhandlungen einsetzt. Jedoch hat man sich längst auf die Seite Russlands geschlagen. Denn während sich Xi und Wladimir Putin nur wenige Tage vor der russischen Invasion „grenzenlose Freundschaft“ versprachen, hat Chinas Staatschef mit Wolodymyr Selenskyj seit Kriegsbeginn nicht mehr telefoniert.

Als diese Woche die Vereinten Nationen über eine Resolution abstimmten, um „eine Grundlage für künftige Reparationszahlungen von Russland an die Ukraine zu schaffen“, stimmte China gemeinsam mit Syrien, Nordkorea und Iran dagegen. Indien, das ebenfalls vom Westen für seine Russland-freundliche Haltung kritisiert wird, hat sich bei der Abstimmung enthalten.

Pekings strategisches Interesse

Natürlich ist Chinas Beziehung gegenüber Russland nicht in Stein gemeißelt, sondern passt sich vielmehr den äußeren Entwicklungen an. Doch die Bandbreite zwischen Annäherung und Distanz ist gering. Über kurzfristige Verstimmungen steht weiterhin Pekings strategisches Interesse, die Weltordnung nach den eigenen Vorstellungen umzugestalten. Und um die westliche Hegemonie, angeführt durch die USA, zu durchbrechen, braucht es in der chinesischen Logik Russland als internationalen Partner.