Politik Brexit: Mays Pläne überzeugen nicht

«Brüssel/Dublin.» Die Europäische Union (EU) hat den neuen Brexit-Plan der britischen Premierministerin Theresa May zurückhaltend aufgenommen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier begrüßte gestern zwar Teile des Weißbuchs aus London. Es blieben aber noch viele Fragen offen. Irlands Außenminister Simon Coveney sagte, er rechne nicht mit der vollen Zustimmung der EU zu allen Vorschlägen. Barnier hatte sich am Donnerstag erstmals mit dem neuen britischen Brexit-Minister Dominic Raab beraten und unterrichtete gestern in Brüssel die EU-Minister aus den verbleibenden 27 Mitgliedsländern. Barnier erinnerte daran, dass nur noch 13 Wochen Zeit blieben, um eine Vereinbarung vor dem nächsten EU-Gipfel auf den Weg zu bringen. Es gebe immer noch keine Übereinkunft wie mit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland umzugehen sei. May ist wollte gestern Abend im nordirischen Belfast eine Rede zu den künftigen Wirtschaftsbeziehungen mit der Republik Irland halten. Der Staatsminister im Bundesaußenministerium, Michael Roth, kommentierte: „Der Brexit zeigt auf dramatische Weise, dass der Austritt aus der Europäischen Union kein einziges Problem löst, sondern ungleich größere Probleme schafft.“